Nach Vorbild des DÖW:„Dokumentationsstelle für politischen Islam, Rechtsstaatlichkeit und Prävention“

Die türkis-blaue Regierung bleibt am Thema politischer Islam dran und kündigt eine neue Initiative dagegen an. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht sich gefordert, „unsere
freie Gesellschaft vor dem politischen Islam und seinen Auswüchsen,
wie dem Antisemitismus, zu schützen“ und kündigt die Schaffung einer
Dokumentationsstelle für politischen Islam nach dem Vorbild des DÖW
an.

Die Ergebnisse der jüngsten Antisemitismusstudie hätten gezeigt,
dass Handlungsbedarf bestehe. „Durch die starke Migrationsbewegung
aus den vergangenen Jahren sind neue kulturelle Strömungen und
Ideologien zu uns ins Land gekommen. Die gestiegene
Gewaltbereitschaft, die steigende Tendenz zum Antisemitismus und die
verbreitete Ablehnung gesellschaftlicher Errungenschaften unserer
Demokratie in einzelnen Bevölkerungsgruppen macht es notwendig, hier
verstärkt Untersuchungen anzustellen und Aufklärungsarbeit zu
betreiben“, heißt es in einem der APA vorliegendem Positionspapier
der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung.

Die geplante Dokumentationsstelle – entsprechende Pläne waren
schon im Jänner durchgesickert – soll der Sektenstelle bzw. dem
Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) ähnlich
sein und Ideologien beobachten, „die durch Ablehnung unseres Rechts-
und Wertesystems Demokratie und Rechtsstaat untergraben oder gar zu
Gewalt und Terror motivieren“. Sie soll im Zusammenwirken
verschiedener Ministerien (Kultusamt, Innenministerium,
Bildungsministerium, Außenministerium) als unabhängige Einrichtung
geschaffen werden, Präventiv- und Aufklärungsarbeit sowie
Grundlagenarbeit leisten und konkrete Gefährdungen erkennen.

Begleitet werden soll die Arbeit von einem wissenschaftlichen
Beirat, durch wissenschaftliche Studien und der Herausgabe eines
Jahresberichts. Beobachtet werden sollen islamistische Vereine und
Organisationen, islamistisches Gedankengut auf Social Media,
Segregation im Bildungsbereich durch islamistische Strömungen sowie
die Verbreitung von patriarchalen Ehrkulturen und Inhalten, die
integrationsfeindlich sind und den Rechtsstaat unterwandern.

Bis zum Sommer soll ein konkretes Gesetz vorgelegt werden. Ab
Anfang 2020 soll die Einrichtung ihre operative Arbeit aufnehmen,
lautet der Plan der Regierung.

„Wir dürfen nicht wegsehen, wenn unsere Grundwerte, wie
Demokratie oder die Gleichstellung von Mann und Frau, offen
abgelehnt werden und für ein anderes Gesellschaftsmodell eingetreten
wird. Es braucht vielmehr ein entschiedenes Vorgehen auf allen
Ebenen, um diesen massiven Fehlentwicklungen entgegenzuwirken, sei
es im Bildungsbereich, in den Moscheen und islamischen Vereinen
sowie in den sozialen Medien. Dafür wurde diese Bundesregierung
unter anderem auch gewählt“, erklärte Kurz das Vorhaben seiner
Regierung.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bezeichnete den
„Islamismus“ als die „größte Bedrohung unserer freien Gesellschaft“.
„Die Einrichtung einer Beobachtungsstelle gegen den politischen
Islam ist der richtige Schritt zur richtigen Zeit. Man muss den
Anfängen wehren.“