100.Jahre Festakt: EU Präsident Juncker warnt vor Gefahr von rechts

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in Wien zur Abwehr von Nationalismus und Populismus aufgerufen. „Wir müssen aufstehen, wenn sich Gefahr von Rechts ungehindert durchsetzt“, sagte er bei einem Festakt aus Anlass der Gründung der Republik Österreich vor 100 Jahren.

Der Ort des Festaktes, das Palais Niederösterreich in der Wiener Herrengasse, wurde bewusst gewählt: Am 21. Oktober 1918 war es in diesem Gebäude zur Konstituierung einer provisorischen Nationalversammlung durch Abgeordnete aus mehrheitlich deutsch besiedelten Gebieten gekommen – der Beginn zur Gründung der Republik, betonte Niessl. „Die Länder haben damit einen wesentlichen Anteil am Entstehen der Republik.“ Erwartungsgemäß brach Niessl auch eine Lanze für den Föderalismus heute und warb einmal mehr für ein „Europa der Regionen“ und eine Stärkung des Subsidiaritätsprinzips.

Besonderer Gast war denn auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der die Länder zu Beginn seiner Rede auf seine ganz eigene Art würdigte.

Der Kommissionspräsident hatte aber durchaus auch ernste Worte im Gepäck. An einem Tag wie heute – „ein stolzer Moment in der Geschichte“ – müsse man sich auch mit der Vergangenheit beschäftigen, erinnerte Juncker etwa an die Zeit des Nationalsozialismus. Wer die Geschichte nicht kennt, dem fehle die Kraft, die Zukunft zu gestalten. Die EU werde nicht zu den Vereinigten Staaten von Europa werden, aber er sei auch gegen „Verzwergung“, meinte Juncker. „Wir müssen aufstehen, wenn Gefahr von rechts sich ungehindert durchsetzt, wenn stupider Populismus und bornierter Nationalismus einen Marsch in die Zukunft antreten, den man stoppen muss, solange dazu noch Zeit ist.“ Österreich sei ein Brückenbauer und „eine Republik, die gegen Unrecht und für Gerechtigkeit kämpfen muss“, das wünsche er für den weiteren Weg.