AK-Präsidentin Anderl fordert gerechteren Zugang zur Mitbestimmung

Demokratie braucht Teilhabe: AK-Präsidentin Anderl fordert gerechteren Zugang zur Mitbestimmung

WIEN. Demokratie ist kein Selbstläufer – sie muss aktiv gestaltet und verteidigt werden. Zum Tag der Demokratie erinnert Renate Anderl, Präsidentin der Arbeiterkammer, an die historische Verantwortung und die aktuellen Herausforderungen demokratischer Teilhabe. „Demokratie bedeutet Arbeit. Sie ist ein ewiges Projekt, das nie abgeschlossen ist. Die Geschichte zeigt, was passieren kann, wenn ihre Feinde an die Macht gelangen“, so Anderl.

Im Jahr 2025 feiern Österreich und die Arbeiterkammern 80 Jahre der Befreiung vom Faschismus und der Wiedererrichtung demokratischer Institutionen. Austrofaschismus und Nationalsozialismus hatten die AK zerschlagen, ihre Funktionär:innen verfolgt, inhaftiert und ermordet. „Seit acht Jahrzehnten sind wir wieder da. Demokratie und Mitbestimmung sind für uns zentral“, betont Anderl.

Doch die Realität zeigt: Millionen Menschen sind von demokratischer Teilhabe ausgeschlossen. Bei der letzten Nationalratswahl waren über 1,5 Millionen Menschen – rund 20 Prozent der Bevölkerung – nicht wahlberechtigt. In Wien betrifft dies sogar ein Drittel der Wahlberechtigten. Besonders betroffen sind Arbeiter:innen: In der Reinigungsbranche liegt der Anteil bei über 80 Prozent, im Handel bei über 40 Prozent. „Das bringt unsere Demokratie in eine gefährliche Schieflage. Menschen, die hier leben, arbeiten, Steuern zahlen und sich engagieren, sind keine Touristen. Sie verdienen Zugang zur Demokratie – und das beginnt mit einem leichteren Zugang zur Staatsbürgerschaft“, fordert Anderl.

Auch junge Menschen sind überdurchschnittlich oft vom Wahlrecht ausgeschlossen. In Wien dürfen 40 Prozent der 16- bis 29-Jährigen nicht wählen. Der Demokratiemonitor zeigt, dass sich junge Menschen zunehmend von der Politik entfremden. „Wenn wir sie für Demokratie begeistern wollen, müssen wir zuhören und politische Bildung in allen Schulformen ermöglichen“, sagt Anderl.

Ein weiteres Sorgenfeld ist die Mitbestimmung in Betrieben. Betriebsratswahlen werden laut Anderl immer wieder behindert. „Diese Behinderung muss strafbar sein – wie in Deutschland. Die Rechte der Betriebsrät:innen und Personalvertreter:innen müssen gestärkt werden, damit sie die Interessen der Beschäftigten wirksam vertreten können.“

Die Arbeiterkammer Wien bleibt im direkten Kontakt mit den Menschen – durch Beratung, Veranstaltungen und Aktionen wie „Summer in the City“. Auch am heutigen Demokratie-Tag beteiligt sich die AK an den Mitmachstationen in ganz Wien. Am Karlsplatz bietet sie kostenlose Rechtsberatung und lädt zum offenen Austausch über Demokratie ein.

 

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