Integration: Bundeskanzler Kerns Rede zur Zukunft Österreichs
Bundeskanzler Christian Kern hat am Mittwoch vor rund 1.500 Interessierten in der Welser Messe-Halle seine erste Grundsatzrede gehalten. Der SPÖ-Chef präsentierte darin seinen „Plan A“, mit dem er seinen zu Beginn seiner Amtszeit angekündigten „New Deal“ umsetzen will.
Kanzler stellte in Grundsatzrede seinen „Plan A“ vor 1.500 Interessierten in Wels vor. Integrationspolitik ist bedauerlicherweise oft ein Mittel zur Profilierung von einzelnen Politikern oder politischen Parteien geworden. Offen gesagt, ich halte da gar nichts davon, weil wir brauchen keine Überschriften. Überschriften gibt’s jeden Tag in unseren Zeitungen genug. Wir brauchen ernsthafte Lösungen und wir brauchen seriöse Politik in diesem Bereich.
Ohnehin macht Kern klar, dass für ihn offene Grenzen ein No-Go sind. Man brauche eine Diskussion mit Augenmaß und Realitätssinn. Für ihn ist klar, dass die weitere Zuwanderung zu begrenzen sei, solange die Integration der schon in Österreich Lebenden nicht abgeschlossen sei: „Wir müssen wissen, dass die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft Grenzen hat.“ Was Islamisten angeht, sprach sich der Kanzler dafür aus, „mit voller Härte“ gegen entsprechende Parolen vorzugehen. Gleichzeitig wandte er sich allerdings dagegen, Integrationspolitik als Instrument zur Profilierung einzelner Politiker oder Parteien zu sehen, eine der ganz wenigen Spitzen gegen den Koalitionspartner
Die Zuwanderungsfrage ist die denkbar ungeeignetste, um Emotionen zu schüren. Natürlich ist es leicht, Menschen gegeneinander aufzubringen. Und natürlich kann man seinen politischen Profit und sein Kleingeld damit wechseln. Aber ich halte es für falsch, wenn wir durch unbedachte Äußerungen 600.000 Moslems in Österreich in eine Eckes stellen und unter Generalverdacht stellen.
Mit wachsender Sorge haben wir verfolgt, was in Berlin, in Nizza, in den Straßen Londons oder Paris oder Istanbuls passiert ist. Wir sind hier mit einer globalen Bedrohung konfrontiert. (IS)
