Außenminister Schallenberg: „Ich freue mich auf das Spiel Österreich – Türkei“

Birol Kilic, Analyse und Beobachtungen aus Wien, 2.07.2028

Bei einem Treffen mit Mitgliedern der renommierten „Foreign Press Association in Vienna“ im Außenministerium vor dem erwarteten Spiel Türkei – Österreich sagte Außenminister Schallenberg, er freue sich auf das Spiel und werde es in der Brunnengasse verfolgen, wo auch sehr viele Menschen aus der Türkei leben.

Nach seinem Briefing zu verschiedenen aktuellen Themen beantwortete Außenminister Schallenberg vor der internationalen Presse im Aussenminister auch Fragen von uns , Hearusgeber der Neuen Heimat Zeitung und der Türkischen Allgemeinen, zu seiner letzten Türkeireise, zu Syrien und zu Flüchtlingen.
Schallenberg betonte ausdrücklich, dass sein Besuch in der Türkei sehr positiv verlaufen sei, insbesondere das Vier-Augen-Gespräch mit dem Außenminister der Republik Türkei, Hakan Fidan.

 

Besuch in der Türkei

Außenminister Schallenberg gab der internationalen Presse ein Briefing zu verschiedenen Themen und betonte, dass er in den nächsten Tagen Griechenland und Zypern besuchen werde, da beide Länder ebenso wie Österreich von irregulären Migrationsströmen und Flüchtlingen aus Syrien betroffen sind.

Auf die Frage von Kilic, ob es in der Syrienfrage nicht besser sei, wenn Österreich bzw. die EU direkt mit Syrien spreche: „Der türkische Präsident Erdogan hat vorgestern eine recht positive Botschaft in Richtung Syrien gesendet, nachdem der syrische Präsident Esad zuvor seine Gesprächsbereitschaft mit der Türkei erklärt habe. Das Syrien-Problem bezüglich der illegalen Migrationsströme aus Syrien und der im Land befindlichen MigrantInnen könnte vielleicht durch die EU und die Türkei mit direktem Kontakt zu Syrien gelöst werden. Denken Sie und die EU darüber nach? Denn der Innenminister der Republik Österreich, Karner, will die illegalen Migranten aus Syrien wieder nach Syrien zurückschicken, weil der Krieg dort in vielen Gebieten schon zu Ende ist“.

Außenminister Schallenberg antwortete auf die Frage über seinen letzten Besuch in der Türkei, insbesondere dem sehr guten Gesprächsklima unter vier Augen mit dem Außenminister der Republik Türkei, Hakan Fidan, den er als den besten Geheimdienstchef vor seiner früheren Tätigkeit als MIT-Chef bezeichnete und sagte: „Die Türkei spielt hier eine enorme Rolle. Was Syrien betrifft, spreche ich nicht über die Aufhebung der Sanktionen, sondern über die Kommunikation mit Esad zuerst. Wir können Esad nicht ersetzen. Aufgrund dessen was im Libanon und in Syrien passiert, erleben wir als erster Rechtsstaat in der EU die Konsequenzen. Wir wollen eine Lösung. Vielleicht hören Sie in den nächsten Tagen etwas dazu“.

Schallenberg: „Wir wollen nicht mehr wie vor drei, vier Jahren. 112.000 irreguläre Migranten aus unseren Nachbarländern, davon 75.000 nicht registriert, die auch kein Asyl bekommen, aber auf verschiedenen Wegen in Österreich bleiben. Wir brauchen hier unsere Nachbarn und deshalb bleiben auch Rumänien und Bulgarien, weil hier die Migrationsströme aus diesen Ländern kommen, aus dem Schengenraum bis auf weiteres in der EU wegen unseres Vetos draußen, weil wir als Österreich dadurch große Probleme mit illegalen MigrantInnen bekommen. Wir sind der erste Rechtsstaat in der EU aus diesen Ländern, die kommen und bleiben wollen. Heute sind ohnehin 25 Prozent der Schengengrenzen polizeilich oder militärisch kontrolliert wie in Frankreich oder etc.“

Menschenhändler wie Drogenhändler behandeln

Wir müssen Menschenhändler wie Drogenhändler behandeln. Sie verdienen an den Menschen und auf Kosten der Staaten. Wir brauchen legale Migration und keine illegalen Migrationsströme mit Menschenhandel.

Zu viel Emotion ist nicht gut. Wir sind mit Holland die beiden Länder, die am wenigsten bekommen haben, aber jetzt haben wir große Probleme, die gelöst werden müssen. Denn Schengen ist wie ein Haus, und alle Außentüren müssen sicher und verlässlich sein. Das ist derzeit nicht der Fall.

Schallenberg, der die meiste Erfahrung in der ÖVP-Grünen-Koalitionsregierung hat, sprach vor der internationalen Presse sehr moderat, typisch nicht einfach positiv, vor allem nach der Pandemie und dem Krieg in der Ukraine ist die österreichische Harmonieerfahrungen sehr moderat an und betonte: „Wir sind nach der Pandemie und dem Krieg in der Ukraine aus dem Paradies vertrieben worden. Vieles ist zermahlen. Es ist die geistige Selbstaufgabe des Westens, aus dieser geistigen Verunsicherung und aus diesen Problemen herauszukommen“.

Russland UkraineRussland Ukraine

Schallenberg erklärte: „Putin kann den Krieg beenden, er muss nicht einmal seinem Volk erklären, warum er den Krieg beendet.  Aber wenn die Ukraine morgen den Krieg beendet, dann hört die Ukraine morgen auf zu existieren.  Wir müssen die Entscheidung der Ukraine respektieren. Solange sie nicht aufgibt, müssen wir die Ukraine unterstützen. Aber wir dürfen auch nicht vergessen, dass die Ukraine und Russland Nachbarn bleiben. Russland wird nicht verschwinden, auch nicht aus der OSZE. Das sage ich als jemand, der  bis in die Knochen Transatlantiker ist. “ Und er fügt hinzu: „Ich höre sehr gerne klassische russische Musik wie Tschaikowsky oder andere. Wir sollten als Westen in vielen Dingen nicht immer belehrend und moralisierend sein“.

Schallenberg und die Innenpolitik

Der Außenminister und ÖVP-Mann antwortet auf die Frage, ob er auch nach den Wahlen 2024 in Österreich Außenminister bleiben wird und wie die Chancen der ÖVP bei Wahlen und Koalitionen mit der FPÖ unter Kickl, die in allen Wahlprognosen an erster Stelle liegt, stehen, wie folgt: „Wahlprognosen sind wie Parfüm. Man kann es inhalieren, aber nicht trinken. Wie bei der letzten EU-Wahl vor einem Monat. Da wurde ein großer Abstand zwischen FPÖ und ÖVP prognostiziert. Was ist daraus geworden? Ein halber Prozentpunkt. Die ÖVP wird im Herbst als erste Partei die Wahlen gewinnen. Dann wird es Koalitionsverhandlungen geben, an denen ich aufgrund meiner Erfahrung teilnehmen werde, und am Ende werden die Minister entscheiden. Die letzten fünf Jahre haben auch bei mir Spuren hinterlassen. Das Wichtigste für mich als Außenminister ist, dass ich erhobenen Hauptes gehen und meine Arbeit zu Ende bringen kann. Sollte ich als Außenminister nominiert werden, stehe ich der Republik gerne zur Verfügung. “

Auf die Frage des Auslandspresseverbandes in Wien, ob er mit der FPÖ unter Kickl zur Verfügung stehe, sagte Schallenberg: „Nein. Mit Kickl ist kein Staat zu machen. Aber die FPÖ ohne Kickl ist für mich in Ordnung“.

Statt Atomwaffen Mozartkugeln

Der Außenminister beendete sein Gespräch mit einer für Journalisten hoch interresanten Aussage: „Wir haben keine Megaphon-Politik. Wir diskutieren mit allen Ländern und 99% davon wissen sie nicht. Wir haben hier Demenz. Das war auch so, als ich Pressesprecher war. Wir diskutieren hart, aber wir schreiben nicht über Grenzen. Wir haben als Österreich keine Atomwaffen, aber wir haben Mozartkugeln“.

Wenn der Außenminister von „Mozartkugeln“ statt von „Atomwaffen“ spricht, gibt es keinen Spielraum mehr. Als junger Pressesprecher von Ex-Außenministerin Ursula Plassnik ab 2004 und dann von Ex-Außenminister Michael Spindelegger Spindelegger ist er als Watchdog auf unserem Radar. Gerade in Österreich gibt es niemanden, der so viel Erfahrung, Wissen, Kontinuität, hoch kontrollierte Emotionalität, Intellektualität und Vertraulichkeit in das Außenministerium einbringt wie der Außenminister.

(Birol Kilic, Analyse und Beobachtungen aus Wien, Neue Heimat Zeitung, 2.07.2028)

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Ursula Plassnik, ehemalige Außenministerin Österreichs, beehrte uns mit einer Einladung und beantwortete unsere Fragen. Begleitet wurde sie von dem jungen Alexander Schallenberg, der ihr Pressesprecher war.