Vizekanzler Kogler vor prominenter Auslandspresse in Wien: „Es gibt keinen Volkskanzler in der österreichischen Verfassung.“

WIEN. Angesichts der derzeit relativ schlechten Umfragewerte der Grünen im Vergleich zur letzten Nationalratswahl betonte  Kogler, dass seit der Koalitionsbeteiligung der Grünen gerade im Klimaschutz vieles vorangekommen sei, was die vier Vorgängerregierungen liegen gelassen hätten.

Der Umbau und die Modernisierung der Industrie mit erneuerbaren Energieträgern wie Windkraft, Solarstrom und in fernerer Zukunft auch grünem Wasserstoff sei unter Einbeziehung der Industrie auf einem guten Weg. Es gelte, den Umweltschutz und die Klimamaßnahmen so zu gestalten, dass vor allem die ärmsten Bevölkerungsschichten nicht in Schwierigkeiten gerieten, gleichzeitig aber durch marktkonforme Maßnahmen die erneuerbaren Energieformen immer mehr genutzt werden könnten.

Kogler verurteilt scharf

Den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober verurteilte Kogler scharf als Terrorismus. Die Selbstverteidigung Israels müsse im Rahmen des Kriegsvölkerrechts erfolgen.

„Es ist zu vermeiden, die gesamte muslimische Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen“

Die Erinnerung der niederösterreichischen ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mickl-Leitner an Österreich als ein Land, das in einer jüdisch-christlichen Tradition stehe und „Unsere Gedanken sind heute auch bei den Opfern des Terroranschlags der Hamas auf Israel. Dieser sei ein „Zivilisationsbruch“ und ein Angriff auf unsere christlich-jüdischen Werte.“ hält Kogler für bedenklich, will sich in seiner Beurteilung aber noch nicht festlegen, da er den Wortlaut der Äußerung noch nicht kenne. Fest steht aus seiner Sicht, dass man mit einer solchen Aussage nicht die gesamte muslimische Bevölkerung in Österreich pauschal unter den Generalverdacht stellen dürfe, die Hamas zu unterstützen. Es ist zu vermeiden, die gesamte muslimische Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellenGerade Menschen muslimischen Glaubens, die schon länger hier leben, müsse man differenziert beurteilen. Antisemitismus werde in Österreich jedenfalls nicht toleriert.

„Es gibt keinen Volkskanzler in der österreichischen Verfassung.“

Die FPÖ als Hauptgegner bei den Europa- und Nationalratswahlen im kommenden Jahr bezeichnete Kogler als „rechtsextremistisch“. Den von FPÖ-Chef Kickl gerne verwendeten Begriff „Volkskanzler“, als den er sich gerne sehen würde, gebe es in der österreichischen Verfassung nicht. Laut österreichischer Verfassung werde nur der Bundespräsident direkt vom Volk und vom österreichischen Parlament gewählt, so Vizekanzler und Grünen-Chef Kogler, nicht aber der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin.

Nach der Wahl gehe es für die Parteien im Parlament darum, eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden. Zum scheinbaren Erfolg der FPÖ, wie ihn die Umfragen widerspiegeln, haben sicherlich auch die sozialen Medien beigetragen. Habe man bis vor kurzem immer von einer Blase gesprochen, in der sich die Nutzer sozialer Medien befänden, so müsse man heute sagen, dass etwas geplatzt sei. Die Wahrheit über Sachverhalte bleibe dabei oft auf der Strecke. ( , yenivatan.at, tuerkische-allgemeine.de)

Link: 

Verband der Auslandspresse in Wien
https://auslandspresse.at/

Die Grünen – Die Grüne Alternative (GRÜNE)

https://gruene.at/