Bedrohte Medienfreiheit

In Europa häufen sich die Angriffe auf die Unabhängigkeit von Journalisten und Medien. Erschreckend dabei ist die Tatsache, dass diese Attacken meist keine rechtlichen Konsequenzen haben.

Von Otmar Lahodynsky

„Die Justiz und das Fernsehen stehen schon unter Kontrolle der Regierung. Jetzt kommen die NGOs dran, und es ist bereits geplant, das Recht auf Demonstrationen einzuschränken“. Bartosz Wielinski ist Leiter des Außenpolitik-Ressorts bei der polnischen Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“. Das vor 30 Jahren von Aktivisten der Gewerkschaft „Solidarnosc“ gegründete liberale Qualitätsblatt wird von der rechtsautoritären Regierung Polens unter der PiS-Partei von Jaroslaw Kaczynski als feindliches Medium behandelt. Vor allem der Begründer und Herausgeber Adam Michnik ist für Kaczynski ein rotes Tuch. Gleich nach Regierungsantritt im Jahr 2015 wurden alle Abonnements öffentlicher Stellen gekündigt und auch jegliche Inserate von Regierungsstellen gestoppt.

Als weitere Maßnahme wurden Strafverfahren gegen Redakteure der „Gazeta“ eingeleitet, zumeist nach dem Paragrafen für „üble Nachrede“. Das Verteidigungsministerium hat nach einem investigativen Bericht der Zeitung sogar eine Klage nach dem Antiterror-Gesetz eingebracht. „Man will uns mit allen Mittel einschüchtern und zum Schweigen bringen“, meint Wielinski. Die Regierung plane dazu noch eine weitere Maßnahme gegen ausländische Medienunternehmen. Sie sollen von polnischen Eigentümern ersetzt werden. Bei einem neuerlichen Wahlsieg der PiS-Partei bei den Parlamentswahlen im Herbst drohe eine Generalangriff auf unabhängige und kritische Medien. „Wenn sie gewinnen, werden sie mit unserer Zeitung und mit allen anderen kritischen Medien Schluss machen“, fürchtet Wielinski.

Im polnischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen wurden im Europawahlkampf keine Kandidaten des oppositionellen Bürgerforums eingeladen. Eine unabhängige Studie der „Fundacja Batorego“ wies nach, wie die Hauptnachrichtensendung „Wiadomosci“ durch Fake News und verfälschte Grafiken vor den EU-Wahlen Stimmung gegen Oppositionspolitiker machte.

Über die Rede des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk an der Universität von Warschau zum Nationalfeiertag am 3. Mai wurde inhaltlich nicht berichtet. Tusk, der als möglicher Kandidat für die Präsidentenwahlen in Polen im nächsten Jahr im Gespräch ist, wurde im Staatsfernsehen mittels Bildmontage in SS-Uniform dargestellt. Ein in anderen EU-Ländern kaum vorstellbarer Angriff eines öffentlich-rechtlichen Senders auf einen der ranghöchsten EU-Politiker.

Die Attacken auf die Medienfreiheit haben in vielen Ländern in Besorgnis erregendem Ausmaß zugenommen. Übergriffe auf Journalisten werden auch in Europa zur Normalität, schlug ein Bericht von mehreren Medienorganisationen, darunter die „Association of European Journalists“ (AEJ), für den Europarat Anfang 2019 Alarm. Demnach ist die Pressefreiheit in Europa derzeit „so gefährdet wie nie zuvor seit dem Ende des Kalten Kriegs”.  Allein im vergangenen Jahr wurden 140 gravierende physische Angriffe auf Journalisten in 32 der 47 Mitgliedsländer des Europarates gemeldet.

Medienvereinigungen beklagen ein doppeltes Problem: Zu den wachsenden Attacken kommt noch die Straffreiheit für Täter hinzu: Laut OSZE blieben seit 25 Jahren 85 Prozent der tätlichen Angriffe auf Journalisten in den 57 Staaten der Organisation ohne gerichtliche Verurteilung.

„Wenn auf Journalisten gezielt wird, sind die Freiheiten jedes einzelnen gefährdet“, mahnte Harlem Désir, OSZE-Beauftragter für Medienfreiheit, bei der Konferenz „Journalists under Attack“ in Wien. „Mit der zunehmenden Verächtlichmachung der Presse glauben immer mehr Leute, dass es akzeptabel erscheint, den Boten zu attackieren, weil man die Botschaft nicht mag, und Journalisten zum Schweigen zu bringen, weil sie zu kritisch sind oder schlicht nur die Wahrheit geäußert haben.“

Die vielfältigen und leider im Steigen begriffenen Einschränkungen der Medienfreiheit, deren Einhaltung zu den Grundwerten der EU zählt, lassen sich in folgende Kategorien einteilen:

VERBRECHEN AN JOURNALISTEN (einschließlich Mord und Terror):

In der EU fanden nach dem Terroranschlag auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“ 2015 in Paris in den vergangenen zwei Jahren weitere feige Mordanschläge statt. Die investigative Reporterin in Malta, Daphne Galicia Caruana, kam 2017 durch eine an ihrem Auto angebrachte Bombe ums Leben. Der slowakische Enthüllungsjournalist Jan Kuciak wurde zusammen mit seiner Verlobten vor einem Jahr in seinem Haus erschossen. In beiden Fällen sind die wahren Auftraggeber noch immer nicht zur Verantwortung gezogen worden. Und im April 2019 wurde die Journalistin Lyra McKee bei Unruhen in der nordirischen Stadt Londonderry erschossen, von einer abgespaltenen, radikalen IRA-Fraktion.

ÜBERGRIFFE DURCH JUSTIZ UND POLIZEI

An führender Stelle in Europa stehen hier die Türkei und Russland.

Mehr als 150 Journalisten sitzen in der Türkei seit dem Putschversuch 2016 noch immer mit fragwürdigen Anschuldigungen wie Begünstigung von Terrorismus hinter Gittern. Auch der österreichische Blogger Max Zirngast wurde unter ähnlicher Anklage inhaftiert, wartet aber nun auf seinen Prozess. Mehrere Journalisten der regimekritischen Zeitung „Cumhuriyet“, gegründet vom Vater der modernen Türkei, Kemal Atatürk, wurden inhaftiert, bei vielen gibt es noch kein Urteil.

In Russland sind Übergriffe durch Justiz und Polizei auf Journalisten an der Tagesordnung. Auch der Mord an der Putin-kritischen Journalistin Anna Politkowskaja, die kritische und für den Kreml unangenehme Berichte über die Lage in Tschetschenien verfasste, im Jahr 2006 wurde bis heute nie völlig aufgeklärt. Erst im vergangenen Juni machte der Fall des russischen Investigativ-Reporters Iwan Golunow Schlagzeilen. Er hatte in einem Internet-Medium über Korruptionsfälle nach Mafia-Art bei Müllentsorgung und im Wohnungsbau berichtet, als ihn Polizisten in seiner Wohnung – auch unter Zuhilfenahme mitgebrachter Drogenpäckchen- verhafteten und misshandelten. Doch diesmal waren die Proteste sogar für russische Verhältnisse zu lautstark. Sogar Kremlchef Vladimir Putin schritt ein und entließ einige ranghohe Polizeioffiziere. Golunow wurde freigelassen, das Verfahren gegen ihn eingestellt.

EINGRIFFE IN DIE GESETZE und deren parlamentarische Mehrheiten sowie staatliche Eingriffe in Medienorganisationen:

In Polen griff die rechte Regierung von Jaraoslaw Kaczynski zuerst im staatlichen Rundfunk und TV ein. Chefredakteure und leitende Journalisten wurden entlassen und durch willfährige ersetzt. Der Druck auf unabhängige Medien wurde durch Abo-Stornos und vor allem durch das Verbot von Inseraten regierungsnaher Stellen erhöht.

In Ungarn gerieten im Vorjahr über 400 Zeitungen unter die Kontrolle einer einzigen Stiftung von Unternehmern im Dunstkreis des Regierungschefs Viktor Orbán. Ein österreichischer Investmentbanker, Heinrich Pecina, half Orbán beim Kauf und bei der Schließung oder Gleichschaltung von regierungskritischen ungarischen Zeitungen, darunter die 2016 von Pecina eingestellte auflagenstärkste Tageszeitung Ungarns, „Népszabadság“.

Auch im jüngsten EU-Land Kroatien wuchs der Einfluss der Regierung auf den öffentlich –rechtlichen Sender HRT. So wurde die populäre Satiresendung „Ministry of Love“ auf Druck des einflussreichen Kriegsveteranen-Verbands kurzfristig abgesetzt. Beim privaten TV-Sender N1 tauchten abends Agenten des kroatischen Geheimdienstes im Studio auf und fragten nach den Verantwortlichen einer zuvor ausgestrahlten TV-Dokumentation. Und andere Geheimagenten gründeten eine Internet-Seite mit Sensations-Meldungen und Fake News. Dazu bleiben oft die Eigentümer von Medienkonglomeraten unbekannt. Niemand weiß dann, wer sich hinter vorgeschobenen Rechtsanwälten verbirgt.

In Rumänien, das gerade den EU-Vorsitz führte, wurden kritische Medien unter falschem Verweis auf die Datenschutz-Grundverordnung der EU zur Herausgabe von Namen von Informanten angehalten.

In Bulgarien, das an der letzten Stelle aller EU-Staaten bei der Medienfreiheit steht,  wurde der prominente Journalist Rossen Bossev wegen seiner Artikel über Korruption in staatlichen Finanzbehörden gleich zweimal zu hohen Geldstrafen verurteilt. Eine Richterin am Gericht in Sofia verurteilte den Reporter Ende Mai trotz eines offensichtlichen Interessenskonfliktes. In einem Artikel des Journalisten kam sie als Beteiligte in einem Korruptionsfall vor.

STAATLICHE EINGRIFFE UND ÜBERWACHUNG

Anfang 2019 hat die bulgarische Regierung eine umstrittene Regelung zur neuen EU-Datenschutzverordnung verabschiedet. Demnach gibt es nicht – wie in den meisten EU-Staaten eine Ausnahmeregelung für Journalisten- sondern ein staatliches Komitee kann entscheiden, ob freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit über dem Recht auf den Schutz persönlicher Daten stehen oder nicht. „Das öffnet der staatlichen Zensur Tür und Tor“, warnt die bulgarische Journalistin Irina Nedeva, die in der „Association of European Journalists“ (AEJ) für den Kampf gegen Fake News und Desinformation zuständig ist.

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer regte im Mai 2019 tatsächlich an, man sollte die Überwachung der Computer von Journalisten und Medienhäusern durch Geheimdienste erlauben. Damit wäre es In- und Auslandsgeheimdiensten auch erlaubt, die Server, Computer und Smartphones von Journalisten zu hacken. Mithilfe bestimmter Software könnten die Geheimdienste zum Beispiel verschlüsselte Kommunikation einsehen oder die Server verdeckt nach digitalen Daten durchsuchen; gespeicherte Dokumente, Browserverläufe, Gesprächsmitschnitte wären somit zugänglich, warnte die Wochenzeitung “Die Zeit”.

In Italien war dagegen die Lockerung des polizeilichen Schutzes ein Problem: Innenminister Matteo Salvini kündigte an, den Polizeischutz für viele von der Mafia bedrohte Journalisten zu beenden.

BEEINFLUSSUNG DER ÖFFENTLICHEN POLITISCHEN KOMMUNIKATION DURCH ATTACKEN UND DROHUNGEN, AUCH ÜBER SOCIAL MEDIA

In der Slowakei kam es unter dem sozialdemokratischen, aber eher populistisch agierenden Premierminister Robert Fico zu verbalen Attacken: Fico nannte Journalisten, die über Ausgaben während der slowakischen EU-Präsidentschaft recherchierten, „schmutzige Prostituierte“. Auch damit wurde der Boden für den späteren Mord am Investigativ-Reporter Jan Kuciák vorbereitet. Auch in der Tschechischen Republik gab es Ausfälle des liberalen Premierministers Andrzej Babis , der mehrere Zeitungen besitzt, gegen Medienschaffende, die kritisch über die von Babis oder seiner Stiftung erhaltenen EU-Subventionen für ein Hotelprojekt berichtete hatten.

In Deutschland setzten rechtsextreme Parteien ihre Angriffe auf ihre Lieblingsgegner der sogenannten „Lügenpresse“ fort. Leider haben ihnen manche Medien bei diesen Attacken geholfen. So konnte beim „Spiegel“ der Journalist Claas Relotius jahrelang gefälschte Interviews und Reportagen verbreiten und damit auch noch zahlreiche Preise einheimsen. Ein Bericht einer vom „Spiegel“ eingesetzten Kommission kam zum Schluss, dass die Dokumentation beim Faktchecking Fehler gemacht habe. Doch es ist seltsam, dass von den Vorgesetzten niemand auffällig fand, wie der Journalist sich etwa in der Türkei ohne Sprachkenntnisse in eine geheime Textilfabrik einschleichen und dort mit minderjährigen Arbeiterinnen sprechen konnte.

Umgekehrt wissen manche deutsche Politiker und Politikerinnen nicht mit den sozialen Medien umzugehen, vor allem dann, wenn diese kritisch über ihre Aktivitäten berichten. Der deutsche Blogger Rezo hat auf Youtube mit einem Rundumschlag gegen die CDU Millionen Zuseher erreicht. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat darauf eine „Regulierung von Meinungsäußerungen im Internet vor Wahlen“ gefordert. Regeln, die im analogen Bereich gelten, sollten auch im digitalen Sektor Anwendung finden.

Sonst riskiere man direkte Auswirkungen auf Wahlentscheidungen.

Die hat es freilich schon in anderen EU-Ländern gegeben. So ist inzwischen mehrfach nachgewiesen worden, dass vor dem Brexit-Referendum neben den britischen EU-Gegnern auch russische Internetportale Falschmeldungen über die EU verbreiteten.

EU-Gegner in Frankreich – die rechtsnationale Partei von Marine Le Pen – und Italiens Lega wurden nachweislich mit Geld aus Russland unterstützt. In der EU wurde sogar eine eigene „Task Force“ gegründet, um die schlimmsten Propaganda-Lügen aus Russland in wöchentlichen Bulletins („EUvsDisinfo.eu“)aufzuzeigen. In Österreich haben Magazine im blauen Umfeld – wie „Info-Direkt“- offen Kreml-Chef Vladimir Putin seitenweise mit Lobestiraden überhäuft.

In Großbritannien wurden nachweislich Daten von Facebook-Usern von der Consultingfirma „Cambridge Analytica“ missbräuchlich verwendet, um Stimmung für den EU-Austritt zu machen. Brexit-Befürworter, allen voran der damalige Chef der „United Kingdom Independence Party“ (UKIP), Nigel Farage, überboten sich mit Falschmeldungen über die Benachteiligung Großbritanniens in der EU. 350 Millionen Pfund pro Woche müsse Großbritannien ans EU-Budget zahlen, was besser für das staatliche Gesundheitssystem NHS ausgegeben werden sollte, wurde eine Brexit-Losung auf einem Werbebus gepinselt. Und der damalige Außenminister Boris Johnson verbreitete ähnliche Falschmeldungen auf Veranstaltungen. Er war schon in den Neunziger Jahren als Brüsseler Korrespondent des „Daily Telegraph“ unter Kollegen berüchtigt, weil er frei erfundene Artikel über angeblich geplante EU-Regelungen wie Mindestgröße von Präservativen oder die Aufstellung von Denkmälern von EU-Politikern auf britischen Autobahnen publizierte. Boulevard-Zeitungen wie „The Sun“ oder „Daily Mail“ überboten sich mit Attacken gegen Brüssel. Qualitätszeitungen konnten kaum dagegen halten. Nach dem Referendum beschloss die Rundfunk- und TV-Anstalt BBC seltsamerweise ein Ende der Berichterstattung über die unerlaubten Beeinflussungen der Wähler.

Die Lage in Österreich folgt leider dem europaweiten und internationalen Trend.

Das Ibiza-Video hat den Österreichern klar vor Augen geführt, welches Medien- und Demokratieverständnis der frühere Vizekanzler und FPÖ-Chef, Heinz-Christian Strache, verinnerlicht hatte: Ihm schwebte eine ähnliche Medienlandschaft wie sie Ungarns Premierminister Viktor Orbán geschaffen hatte, vor. Und mit russischen Millionen hätte er auch gern die „Kronen-Zeitung“ auf (seine) Linie gebracht.

Auch den ORF hätte er gerne via Privatisierung an die Kandare genommen. Der frühere FPÖ-Chef und Vorsitzende des ORF-Stiftungsrates, Norbert Steger, hatte – ganz ohne versteckte Kamera- unbotmäßige Korrespondenten, die etwa Orbáns Kurs kritisierten, mit Einsparungen von Posten bedroht. Und FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, wieder gewählter blauer EU-Abgeordneter, ließ sich auf einen Live-Zank mit dem ORF-Anchorman Armin Wolf in der ZIB2 ein, indem er diesen mit nicht näher bezeichneten Konsequenzen bedrohte, weil Wolf eine islamfeindliche FPÖ-Karikatur mit dem NS-Blatt „Der Stürmer“ verglichen hatte.

Der abgelöste freiheitliche Innenminister Herbert Kickl hat via Pressesprecher Polizeidienststellen angewiesen, „kritische Medien“ bei offiziellen Informationen zu benachteiligen.

In einer beispiellosen Aktion wandten sich mehrere Chefredakteure österreichischer Medien in einem gemeinsamen Appell an die Öffentlichkeit: Sie wiesen noch einmal auf die ungeheuren Aussagen von Strache und Gudenus im Video hin, die mit demokratischen Grundwerten nicht vereinbar sind.

Doch auch die ÖVP hatte vor dem Bruch der Koalition mit der FPÖ eine seltsame Medienpolitik verfolgt: So wurden Journalisten mehrfach zu „Pressekonferenzen“ von Bundeskanzler Sebastian Kurz eingeladen, bei denen Fragen nicht zugelassen waren.

Schlussbemerkung:

Die Medienfreiheit wird in vielen Ländern Europas von rechtsautoritären Regierungen eingeschränkt. Es kommt nun auf die Zivilcourage aller Bürger und Bürgerinnen an, diesem Trend noch rechtzeitig Einhalt zu gebieten. Die Medienfreiheit gehört zu den Grundwerten von EU und Europarat. Geht sie in einem Land verloren, ist sie nur mehr schwer zurückzugewinnen.

CALL FOR RESPECT FOR PRESS FREEDOM! CALL FOR JOURNALISTIC INDEPENDENCE IN EUROPE!
https://www.yenivatan.at/call-for-respect-for-press-freedom/

 

Otmar Lahodynsky, 64, ist seit 1998 Redakteur beim Nachrichtenmagazin „profil“ und seit 2014 internationaler Präsident der „Association of European Journalists“ (AEJ). Der gebürtige Linzer war von 1988 bis 1995 Brüssel-Korrespondent für die Tageszeitung „Die Presse“ und deren stellvertretender Chefredakteur, danach Außenpolitik-Ressortchef beim „Kurier“.

Er ist gemeinsam mit Wolfgang Böhm Verfasser des ersten Schulbuchs über die EU („EU for you!“ G&G-Verlag), das bereits in acht fremdsprachigen Ausgaben vorliegt.

BIOGRAPHY

OTMAR LAHODYNSKY

Born 1954 in Linz/Austria.

Studies at Vienna University: German and English-philology.

1977-88 Editor with „profil“-Magazine, Austria’s leading political weekly

1988-95 Correspondent in Brussels for daily „Die Presse“ covering EU and NATO

1995-1996 Deputy Editor-in-Chief of „Die Presse“, Vienna.

1997-1998 Chief of foreign desk of Viennese daily „Kurier“

Since 1999 European editor for Austrian political weekly „profil“.

Interviews with Romano Prodi, José M. Barroso, Javier Solana, Angela Merkel, Jean-Claude Juncker, Martin Schulz, Ban Ki-moon, Vaclav Havel, Michail Gorbatschow, Sergej Lawrow, Petro Poroshenko, Frans Timmermans, Guy Verhofstadt

January -June 2007: Fulbright-lecturer at University of Texas in Austin, courses about European affairs at faculty of Liberal Arts (Center for European Studies)

Since 2014:  International President of the “Association of European Journalists” (AEJ)

Married to Ulrike Sommer, 2 sons (Stephan and Christian)

Books: „Der Proporzpakt“ (Ueberreuter Verlag) 1987

„Europa-Kassette“ (Merian, Hamburg) 1991

„Der Österreich-Komplex“ (Böhlau Verlag) 2001

„EU for you: So funktioniert die Europäische Union“ (öbv&hpt):

First Schoolbook about the EU (together with Wolfgang Böhm) 2005

46th edition 2019  G&G-Verlag

Translated editions for Croatia, Turkey (2006), Slovenia (2007), Estonia (2008), Romania (2013), Montenegro (2013) and in English (2018)

“Globalisierung” (Veritas-Verlag) 2008: book about origins and consequences of globalization (with W. Böhm)

Winner of Konstantinos Kalligas-Prize for achievements for European integration, Athens 2008

Poland:  Kavaliersorden für Verdienste um die Republik Polen

Relevante Artikel

Back to top button
Close