Die Ergebnisse der Volksbegehren

Es gibt keine Volksabstimmung über ein Rauchverbot in Lokalen.

Das Nichtraucherschutz-Volksbegehren Don’t smoke ist von 881.569 Österreichern unterzeichnet worden. “Die Politik wird nun umdenken müssen”, sagte Krebshilfe-Präsident Paul Sevelda bei einer Pressekonferenz in Wien. Falls sich die Politik aber nun auf die fehlenden 20.000 Stimmen berufen würde, so wäre dies “Haarspalterei”, sagte der Wiener Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres. 900.000 Unterschriften sind von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) als Zahl für künftige verbindliche Volksabstimmungen vorgegeben worden.

Neos: “Klares Signal”

Wie der Standard berichtete, stellte Neos-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger fest, dass die Koalitionstreue sicherlich “ein wichtiges Gut” sei  – aber: ÖVP und FPÖ sollten sich doch “einen Ruck geben und rauskommen aus der Selbstfesselung”, in die sie sich da begeben hätten. Knapp 900.000 Österreicher hätten ein “klares Signal” gesetzt, damit Österreich nicht mehr “der Aschenbecher Europas” genannt wird. Auch Liste Pilz-Klubobmann Wolfgang Zinggl sieht die 900.000 Unterschriften als “klaren Auftrag”. Wird ein dermaßen unterstütztes Volksbegehren nicht ernst genommen, sei das ein “Generator für Frustrationen”. Die Arbeit von Don’t smoke würde nun fortgesetzt werden, kündigen die Initiatoren an. “Bis ein Umdenken in der Politik stattfindet”, sagte Szekeres.

Frauenvolksbegehren

481.906 Österreicherinnen und Österreicher haben das Frauenvolksbegehren unterzeichnet. Damit fand die Neuauflage weniger Zuspruch als das erste Frauenvolksbegehren. Dieses kam im Jahr 1997 mit 644.665 Unterschriften beziehungsweise 11,2 Prozent in die Top Ten.

ORF ohne Zwangsgebühren

Das Volksbegehren kam auf 320.239 Unterschriften. Somit müssen das Frauen- und ORF- Volksbegehren im Nationalrat behandelt werden. Die Hürde dafür liegt bei 100.000 Unterschriften.

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