“Wahlen wie diese? Nein, Danke“

Diese Leserbrief wurde in der türkischen Zeitung „Yeni Vatan Gazetesi (Neue Heimat Zeitung) in türkischer Sprache in der März Ausgabe 2010 veröffentlicht. Wir haben diesen Leserbrief in die deutsche Sprache übersetzt und möchten hiermit einen Beitrag zur kritischen Meinungsvielfalt in Österreich beitragen.

HÜSEYİN DEĞİRMEN

Die Wirtschaftskammerwahlen (WKÖ) 2010 sind schon vorbei, aber leider haben sie bittere Spuren für jene hinterlassen, die die Wahlen im Detail verfolgt haben, wie ich.  Diese Wahlen waren eine Frechheit gegenüber kleinen und mittelgroßen österreichischen Unternehmern mit türkischem Migrationshintergrund, allerdings auch gegenüber Kammerpräsidenten/-innen und zuständigen österreichischen Behörden, die uns andere Sachen versprochen haben…  Wie hieß es noch so schön?  “Die Wirtschaftskammer ist kein Kontrollorgan sondern Freund und Helfer”.

Das sollte auch selbstverständlich sein. Oder? Alle Mitglieder der WKÖ müssen Mitgliedsbeiträge zahlen. In jedem modernen Unternehmen ist  der Kunde König, oder? Sollten infolgedessen alle Wähler und Wählerinnen der WKÖ nicht zweifach als König behandelt werden? Zweifach,  weil Sie nicht nur zahlen sondern auch zu den Wahlen gehen. Viele Wahlberechtigte besuchen nämlich die Wahlen nicht; meistens wegen diesen Missständen oder aus Desinteresse.  Wie sollen bitte die türkischen Unternehmer nach diesen Wahlen immer noch  an den „Freund und Helfer“ WKÖ  glauben? Wer kann überhaupt an diesen Quasi-Vertreter aus der Türkei glauben? Kann es wirklich eine so unseriöse, so spielerische und so primitive Politik geben? Schlicht gesagt: An die WKO Wahlen 2010 wird man sich wegen der hässlichen, mafiösen, drohenden, spionierenden und (erpressenden) erpresserischen Methoden erinnern.  Man wird sich auch daran erinnern, wie man die Macht des österreichischen Staates, WKÖ und der Parteien ausgenützt hat, wie man Menschen direkt oder indirekt erpresst und verängstigt hat, oder etwa daran, wie man Wahlversprechen gegeben hat, von denen alle wussten,  dass sie unmöglich zu erfüllen waren.

Es ging nur darum, gewählt zu werden, egal von wem und mit welchen Mitteln. Das sind demokratiefeindliche Umstände. Keiner soll sollte sich über diese Wahlen frühzeitig freuen. Diese Menschen sollten in demokratischer Hinsicht zur Rechenschaft gezogen werden. Diese schmutzigen Geschäfte können nicht so einfach gedeckt werden, indem man sagt, “Wenn du ein Auge zudrückst, so tue ich es auch”. Jene, die ein kleines bisschen Liebe zum demokratischen Österreich haben, sollten sich gegen solche schmutzigen Spiele wehren und sagen: “Wir kennen diese Spiele schon aus der Türkei. Sogar in der Türkei erlaubt man nicht mehr, so etwas in der Politik bzw. Wirtschaft zu machen.

Wieso sollen wir es überhaupt erlauben, dass diese Spielereien jetzt in unsere zweite Heimat, nach Österreich, importiert werden?”. Boshafte Spiele, die Ihnen heute vielleicht keinen unmittelbaren Schaden zufügen, mögen morgen vielleicht auch alle in Österreich lebende Menschen irgendwie und irgendwo treffen. Wie können solche Unternehmer und Händler, die so viele schmutzige Geschäfte betreiben, überhaupt die Unternehmer in der WKÖ vertreten? Die austrotürkischen MigrantInnen sollten aufstehen und „Stopp“ sagen. Ganz im Gegenteil wurden nur solche Kandidaten vorgestellt, die den Österreichern am meisten Honig ums Maul schmieren, hinter denen fragwürdige “Bosse” stehen, die immer einfache und billige Aussagen wie: “Der ist Türke, der ist Kurde, der ist Alewit, der ist ein Separatist, der ist links und der andere rechts…” machen, die von sich glauben, dass sie mit Worten am besten umgehen und ständig andere Menschen verunglimpfen können. Diese Menschen haben mit den WKÖ 2010 Wahlen Mafiosi Methoden in die Wirtschaftskammerwahlen importiert.

Das wird sich leider auch in die österreichische Politik ausbreiten.  Meine Meinung bezüglich der WKÖ Wahlen 2010 ist: Wenn diese Menschen bei den nächsten Wirtschaftskammerwahlen, Gemeinderatswahlen, Landtagswahlen oder Parlamentswahlen in Wien nicht gestoppt werden, werden sie dazu beitragen, zuerst die österreichische Nation, dann die Gesetze und die Demokratie in Österreich zu „Bananen Staatisieren“. Ein anderes Beispiel: Ein Anteil von 65 % bei den türkischen Markthändlern sollen gewählt haben. Das sei ein Rekord.

Aber nirgendwo anders war die Wahlbeteiligung mehr als 30%. Wie ist es denn dazu gekommen? Man freut sich, oder? Aber dazu gibt es keinen Grund. Mehrere Händler, Unternehmer und Zuständige haben mir erzählt, dass es korruptes Verhalten bei den Wahlen gegeben hat. Wie ich es auch früher erwähnt habe, hat „Der Standard“ die Leiden und Schwierigkeiten des türkischen Markthändlers (Naschmarkt) deutlich ausgedrückt. Diese Zeitung hat darüber berichtet, wie die Händler sowohl direkt als auch indirekt bedroht und unterdrückt wurden. Österreich hat das auch erfahren. Warum hat niemand darüber irgendetwas geschrieben? Können Sie sich so eine Demokratie vorstellen? Noch einige Fakten: Menschen, die, obwohl sie im Gefängnis sitzen, gewählt haben, oder andere, die die Stimmen bekommen, die kurz vor der Wahlabgabe bei Postmitarbeiter durch erpresserische Methoden erworben wurden – woran erinnert Sie das? An den berühmten amerikanischen Gangster Al Capone? Das waren genau seine Methoden. Was für ein Skandal ist das überhaupt? Können Sie auch das mit einem “Eh wurscht” übersehen? Wieso sollen wir diese Mentalität, die auf Bedrohung und Erpressung beruht, auch in Österreich erlauben? Jeder, der unmittelbar oder mittelbar mit Bedrohung oder Erpressung konfrontiert ist, sollte sich unverzüglich bei den Staatsanwaltschaften melden. Diese Menschen nützen ihre politische Lage aus, damit sie Macht und Status erwerben. Genau so verkauft man Menschen als blöd. Keiner sollte vor diesen demokratiefeindlichen Typen Angst haben.

Die Personen, die wir gewählt haben, sollten die Fleißigsten, die Ehrlichsten und die Besten sein.  Diese Frage sollte sich jeder stellen: Sind einige derer, die sich als Politiker bezeichnen, unsere Vertreter, oder die Vertreter eigener Interessen? Und kann eine pluralistische Demokratie auf diese Weise mit Vertrauen funktionieren? Und wenn Sie gerade jetzt gegen solche Entwicklungen nicht “Stopp!” sagen, sind Sie auch bereit, die Konsequenzen zu tragen? Eine solche Politikmentalität, solche Schikanen und böswilligen Politiker? Nein, Danke!

yenivatan.at

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