Kurz:„Einschränken der Pressefreiheit nicht akzeptabel“

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Dienstag das von Herbert Kickl (FPÖ) geführte Innenministerium wegen Überlegungen einer Informationssperre für kritische Medien kritisiert und ist auf Distanz gegangen. Auch die Opposition kritisierte Kickl.

Im Innenministerium gibt es, wie mehrere österreichische Medien mit Verweis auf eine E-Mail berichteten, offenbar Überlegungen, kritischen Medien nur noch die gesetzlich gebotenen Polizeiinfos zukommen zu lassen und den Fokus in der medialen Polizeiarbeit stärker auf Ausländerkriminalität ( Abstammung der  MigrantenInnen)  zu richten „Für einen freien und unabhängigen Journalismus im Land tragen besonders Parteien und Regierungsinstitutionen sowie öffentliche Einrichtungen eine hohe Verantwortung. Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist nicht akzeptabel“, so Kurz’ Botschaft in Richtung Kickls.

„Solche Versuche auch unter Kern“

Der Kanzler betonte zudem, dass das für alle Parteien gelte. Im Bundeskanzleramt verwies man darauf, dass es in der Vergangenheit immer wieder zu solchen Versuchen von Kommunikationsverantwortlichen gekommen sei, etwa unter dem früheren Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), dessen Team Anfang 2017 wegen eines für die damalige Regierung unangenehmen „Bürgerforums“ vorübergehend den ORF boykottiert und im Herbst 2017 einen Inseratenboykott über eine österreichische Tageszeitung verhängt hatte.

Nach dem Auftauchen eines brisanten Mails aus dem Innenministerium, wonach es „für gewisse Medien keine Zuckerl“ geben solle, hat sich nun Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eingeschaltet: Es dürfe keine Ausgrenzung von Medien geben, jede Einschränkung von Pressefreiheit sei „nicht akzeptabel“, mahnte Kurz am Dienstag am Rande der UNO-Generalversammlung in New York. Die FPÖ hatte zwar betont, dass das Schreiben nicht von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) stamme, es inhaltlich aber verteidigt. Die Opposition tobt
und spricht von einer „Orbanisierung des Innenministeriums“. Kickl sei zu einem „echten Risiko“ geworden.

„Kurier“ und „Standard“ hatten am Montag über ein E-Mail an diverse Polizeidienststellen berichtet, wonach die Kommunikation mit kritischen Medien wie „Kurier“, „Standard“ oder „Falter“ auf das Nötigste – rechtlich vorgesehene – Maß zu beschränken sei und es keine „Zuckerl“ geben solle – weil diese Medien nach Ansicht des Innenministeriums einseitig und negativ berichten würden.

Das Ministerium nahm am Montagabend dazu Stellung: Der Minister sei „weder Auftraggeber noch Empfänger dieser Mitteilung“ – auch nicht sein Kabinett, betonte man, verteidigte allerdings das Vorgehen mit „Voreingenommenheit“ von „Kurier“ und „Standard“. Das Mail stammte demnach von einem Ressortsprecher. „Was den besonders achtsamen Umgang mit den erwähnten Medien betrifft“ würden, „die Erläuterungen auf teils jahrelangen Erfahrungen vieler Kommunikationsmitarbeiter“ im Innenministerium basieren.

„Für einen freien und unabhängigen Journalismus im Land tragen besonders Parteien und Regierungsinstitutionen sowie öffentliche Einrichtungen eine hohe Verantwortung. Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist nicht akzeptabel“, erklärte nun Kanzler Kurz. Dass das Innenministerium eine neue Kommunikationsrichtlinie erarbeiten wolle und eine faire Zusammenarbeit mit allen Medien anstrebe, sei zwar korrekt. Aber: „Die Ausgrenzung oder der Boykott von ausgewählten Medien darf in Österreich nicht stattfinden. Das gilt für die Kommunikationsverantwortlichen aller Ministerien und öffentlichen Einrichtungen.“

 

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