Ihre Vertreter im Gemeinderat

WER MACHT WAS?

So funktioniert der Wiener Gemeinderat

Er ist das „Parlament“ der Stadt und besteht aus 100 Mitgliedern. Diese werden von der Bevölkerung für je fünf Jahre gewählt und sind zugleich Abgeordnete des Wiener Landtags.

Aktuelle Mandatsverteilung

Nach der vergangenen Gemeinderatswahl im Jahr 2005 erhielt die SPÖ insgesamt 55 Sitze. Damit stellt sie mehr als die Hälfte aller Manda – tarInnen und hat die absolute Mehrheit inne. Die ÖVP erhielt von den WienerInnen 18 Mandate, die Grünen konn – ten 14 Sitze erringen. Die FPÖ ist mit 13 Mandaten derzeit die kleinste Fraktion im Gemeinderat.

Beschlüsse und Budget

Die Mitglieder treffen alle für die Stadt wichtigen Entscheidungen. So wurden etwa der verpflichtende Führschein für bestimmte Hunde beschlossen und die Mittel für den Nachtbetrieb der U-Bahn zur Verfügung gestellt. Denn auch für die Budgetplanung ist der Gemeinderat zuständig. Er verteilt finanzielle Mittel für Projekte und Vorhaben. Um Geld zur Verfügung stellen zu können, muss die Stadt Einnahmen machen. So werden Gebühren, Abgaben und Tarife vom Gemeinderat bzw. Landtag festgelegt.

Wahl der Rathaus-Spitze

Die Mitglieder wählen auch den/die BürgermeisterIn. Er/ sie ist zugleich Landeshauptmann/- frau und wird mit unbedingter Stimmenmehrheit gewählt.

GEMEINDERAT = LANDTAG

Alle unter einem Dach: Stadt und Land zugleich

Wien ist Gemeinde, Bundesland und Landeshauptstadt. Die 100 GemeinderätInnen sind auch Landtagsabgeordnete. An der Spitze des Landtags steht der/die LandtagspräsidentIn.

Aufgaben mit Verantwortung

Er/sie wird von den Mitgliedern am Beginn jeder Legislaturperiode gewählt und vertritt von da an den Landtag nach außen. Weitere Aufgaben sind die Einberufung und Leitung der Landtagssitzungen, die Festsetzung der Tagesordnung, die Beurkundung von Gesetzesbeschlüssen und die Festlegung der Reihenfolge der zur Verhandlung kommenden Geschäftsstücke. Außerdem hat er/sie für Ruhe und Ordnung im Sitzungssaal zu sorgen.

Wahl der Vertretungen

Auch der/die zweite und dritte LandtagspräsidentIn wird vom Landtag gewählt. Im Falle von Verhinderung wird der/die PräsidentIn von diesen vertreten.

Sitzungen live auf wien.at

Landtags- und Gemeinderatssitzungen sind öffentlich und werden im Internet auf www.wien.at übertragen.

Bürgermeister mit zwei „Jobs“

Der Chef des Rathauses steht als Wiener BürgermeisterIn an der Spitze des Stadtsenats und wird vom Gemeinderat gewählt. Dieser ist in Wien zugleich Landtag. Somit hat der/die BürgermeisterIn auch die Position als Landeshauptmann/-frau inne. In dieser Funktion vertritt er/sie das Land Wien nach außen.

Wien-Wahl: Endgültige Zahl der Wahlberechtigten

Wien – Bei der Gemeinderatswahl 1.144.510 Wahlberechtigte, bei den      Bezirksvertretungswahlen insgesamt 1.252.877 Wahlberechtigte. Nach der Sitzung der Stadtwahlbehörde, mit der das Reklamationsverfahren zu den Gemeinderats- und Bezirks-vertretungswahlen 2010 abgeschlossen wurde, liegt die endgültige Zahl der Wahlberechtigten vor.

Bei der Wiener Gemeinderatswahl werden 1.144.510 Personen wahlberechtigt sein. Die Zahl der Wahlberechtigten teilt sich in 613.543 Frauen und 530.967 Männer.Bei den Bezirksvertretungswahlen werden 1.252.877 Personen wahlberechtigt sein. Bei den Bezirksvertretungswahlen sind 669.686 Frauen und 583.191 Männer wahlberechtigt. In dieser Zahl sind auch 108.367 wahlberechtigte nichtösterreichische EU BürgerInnen enthalten. Weitere Informationen: Wiener Stadtinformationszentrum unter der Telefonnummer 01/525 50 bzw. im Internet unter www.wahlen.wien.at.