Lautsprecher-Wagen mit Polizeibegleitung weckt am Sonntag Wiener mit Terror Schüssen und muslimische Gebetsrufe!

Die Menschen sind in Angst und Schrecken versetzt. TKG fordert Aufklärung und zeigt an.

WIEN. Mit Polizeibegleitung fuhr am Sonntagfrüh zwischen 9 un 10 Uhr ein Lastfahrzeug durch den 8. Wiener Gemeindebezirk und spielte über den Lautsprecher laut Schüsse und Gebetsrufe eines Muezzins ab.

 

Die Reaktionen von verschiedenen Seiten sind kurz gefasst wie folgt:

-„Das ist Hetze der übelsten Sorte: In der Früh am Sonntag, ein paar Tage nach dem furchtbaren Anschlag, fährt ein Fahrzeug mit Polizeibegleitung durch Wien und spielt laute Schüsse und muslimische Gebetsrufe ab. AnwohnerInnen werden verängstigt, Hass gegen MuslimenInnen geschürt mit dem Ziel die Bevölkerung zu spalten – hier braucht es eine sofortige Aufklärung seitens der Wiener Polizei, wie das passieren konnte!“

TKG fragt auch: „Wie kann es sein, dass nur wenige Tage nach dem Anschlag jemand mit einem Lautsprecher mit Polizeibegleitung durch Wien fährt und derartige Hetze gegen MuslimenInnen verbreitet wird? Die Polizeibegleitung ist in der Regel gebührenpflichtig. Die Kundgebung dient einzig dem Zweck, die Bevölkerung in Angst zu versetzen, Hetze zu verbreiten und gegenüber MuslimenInnen Hass zu schüren. Warum hat die Polizei Wien hier bitte nicht sofort eingegriffen?“

Der ehemalige PEGIDA-Sprecher und rechte Publizist Georg Immanuel Nagel hat am Sonntag via Aussendung mitgeteilt, für die Störaktion in Wien-Josefstadt verantwortlich zu sein. Er war dort mit einem Auto unterwegs und hatte über einen Lautsprecher Gewehrsalven, Muezzin-Gebetsrufe sowie Parolen gegen Islamisierung abgespielt. Die Polizei leitete Ermittlungen wegen des Verdachts der Verhetzung ein. Außerdem wurden gegen die anwesenden Personen Veraltungsanzeigen erstattet.

Laut Österreich habe Nagel   mit Aktion gegen „Masseneinwandung und Islamisierung“ protestieren wollen, sagte er. Nagel organisiert auch regelmäßig den „Marsch für die Familie“ – eine Gegenveranstaltung zur alljährlichen Regenbogenparade.

Die Aktion am Sonntagvormittag, die die Leute „wachrütteln“ sollte, sei polizeilich angemeldet gewesen, berichtete er: „Ich hoffe, dass niemand erschreckt wurde, das war nicht meine Absicht. Es war jedenfalls klar, dass es sich um eine Demonstration handelt.“ Wer sich über den Lärm mehr aufrege als über echten Terror, habe „völlig falsche Prioritäten“, befand Nagel.
Die Aktion sechs Tage nach dem Terroranschlag mit vier Toten in Wien hatte für Bestürzung, Unverständnis und Aufsehen gesorgt. Die Wiener Polizei rechtfertigte sich zu dem Vorfall Sonntagmittag auf Twitter. Demnach war die Kundgebung mit zehn Personen und unter dem Titel „Toleranz und Vielfalt“ für den Zeitraum 9.00 bis 10.00 Uhr angemeldet gewesen. Zum Zeitpunkt der Versammlungsanzeige lag kein Untersagungsgrund vor, betonte die Polizei.
Vor Abmarsch wurde laut Eigenangaben mit dem anwesenden Verantwortlichen Rücksprache gehalten. Dieser gab an, dass die Lautsprecher lediglich zum abspielen orientalischer Musik verwendet werden, hieß es von der Wiener Polizei. Nach Abfahrt der Kundgebung um 09:20 Uhr sei auch anfänglich orientalische Musik gespielt worden. Allerdings wurden im Verlauf der Kundgebung vier Mal für die Dauer von ein bis zwei Minuten Maschinengewehrsalben und antimuslimische Parolen wiedergegeben, berichtete die Exekutive.
Noch während die anwesenden Polizisten den Sachverhalt mit Beamten vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) abgeklärt hätten, sei die Kundgebung um 10.00 Uhr beendet worden, so die Angaben der Polizei. Gegen die anwesenden Personen wurde unter anderem wegen Störung der öffentlichen Ordnung Verwaltungsanzeige erstattet.
Auch Wien-Bürgermeister Michael Ludwig zeigte sich fassungslos. „Die Störaktion einer Person heute Morgen im 8. Bezirk, bei der die Wienerinnen und Wiener mit Schüssen und Muezzinrufen erschreckt wurden, ist völlig inakzeptabel!“, so Ludwig.

Mittlerweile bestätige die Polizei der Tageszeitung “Heute”, dass es sich um eine “angemeldete Demonstration einer rechten Privatperson” handelt. Sonntagmittag stellte die Polizei klar, dass die Kundgebung für 9.00 bis 10.00 Uhr mit zehn Personen unter dem Titel „Toleranz und Vielfalt“ angemeldet worden sei. Zum Zeitpunkt der Versammlungsanzeige sei kein Untersagungsgrund vorgelegen. Der Verantwortliche für die Kundgebung habe angeben, dass die Lautsprecher lediglich zum Abspielen orientalischer Musik verwendet werden.

Nach Abfahrt der Kundgebung um 9:20 Uhr sei zunächst ausschließlich diese gespielt worden. In weiterer Folge seien jedoch insgesamt vier Mal Maschinengewehrsalben für die Dauer von ein bis zwei Minuten und antimuslimische Parolen wiedergegeben worden.

Das weitere Vorgehen sei mit dem Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung abgeklärt worden. Die Kundgebung sei um 10:00 Uhr beendet worden. Die Polizei weiter: Gegen die anwesenden Personen seien Verwaltungsanzeigen, unter anderem wegen Störung der öffentlichen Ordnung erstattet und Erhebungen wegen des Verdachtes der Verhetzung eingeleitet worden.

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