ÖVP Wahlprogramm für Integration und Migration:  Kultur und Tradition

Letzte Woche wurde ein weiterer Teil des ÖVP-Wahlprogrammes vorgestellt, der vor allem die Migrations- und Integrationspolitik betrifft.

„Die Gesellschaft hat sich durch Migration und Zuwanderung massiv verändert. Die ÖVP will daher Maßnahmen setzen, um die österreichische Identität zu bewahren“ , erklärte Parteichef Sebastian Kurz.

“Zuwanderung und Migration verändern ein Land massiv”, sagt Kurz. Er meint das nicht nur positiv. Am Ende gehe es ihm und der  ÖVP darum, die jüdisch-christliche bzw. von der Aufklärung geprägte Tradition Österreichs zu erhalten.

Laut dem Wiener Landesparteiobmann der ÖVP, Gernot Blümel, dürfe man „bei Integrationsverweigerung und Verletzungen von Erziehungspflichten kein Auge zudrücken. Wer sich nicht an die Regeln hält, muss bestraft werden“ – notfalls mit „spürbaren Sanktionen“.

Kultur und Tradition

Sebastian Kurz lobte die Einführung der Deutschförderklassen als „wichtigen Schritt“ und neben dem Kopftuchverbot für Lehrer und Kinder bis 14 Jahre, soll es auch ein neues Schulfach geben. Der Parteiobmann könnte sich die Einführung eines Faches mit Namen „Staatsbürgerkunde“ vorstellten. Kurz beharrt auf dem Kreuz im öffentlichen Raum, erklärt seine Forderung nach einem Kopftuchverbot bis zum 14. Lebensjahr und lehnt Millionärssteuern ab.

Ab der fünften Schulstufe sollen Schulpflichtige dort die Grundzüge unserer Verfassung und unseres Rechtstaates lernen. Kurz forderte auch ein „Klares Bekenntnis zu unserer Kultur und Tradition“. Dazu gehöre unter anderem das Kreuz in den Klassenzimmern und ein „Fortführen der christlichen Traditionen“. Und Veränderungen soll es auch im Ehe-Recht geben: Um Zwangsehen zu verhindern, soll das Ehefähigkeitsalter generell auf 18 Jahre angehoben werden. Die seltene, aber rechtlich mögliche Heirat zwischen Cousins soll generell verboten werden.

Das Wie, und damit ist man bei den konkreten Ansagen, schließt über weite Strecken am Regierungsprogramm der letzten türkis-blauen Koalition an: “Der Zuwanderungsstopp ins Sozialsystem und die Umsetzung der Mindestsicherung neu müssen konsequent fortgeführt werden”, sagt ÖVP-Chef Kurz. Zudem solle es eine “Taskforce” für Sozialleistungen geben. Warum das? Es sei schon jetzt schwierig zu überprüfen, ob Beihilfen oder Pensionen, die aus Österreich ins Ausland überwiesen werden, auch zu Recht ausbezahlt werden.

Staatskunde

Neuigkeitswert hat Kurz’ Ansage, wonach die Volkspartei ein neues Pflichtfach in den Pflichtschulen etablieren möchte: Ab der fünften Schulstufe soll verpflichtend das Fach “Staatskunde” unterrichtet werden. In diesem sollen “die Grundzüge unserer Verfassung und des österreichischen Rechtsstaates” sowie “Werte und Traditionen der österreichischen Kultur” vermittelt werden. Die Frage, ob und welche Fächer aus dem bestehenden Kanon für das neue Fach reduziert werden können, bleibt vorerst offen.

Kampf dem Extremismus

Um Extremismus in islamistischen Vereinen oder auch bei rechtsextremen Gruppierungen wie den Identitären rechtzeitig zu begegnen, will die Kurz-ÖVP auch das Vereinsrecht verschärfen. Die Idee: Wenn staatsfeindliches Gedankengut verbreitet wird, soll ein Verein schneller aufgelöst werden können.

 

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