“Sicherheitsorganisation” im Parlament

Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat sich heute für eine eigene „Sicherheitsorganisation“ des Parlaments ausgesprochen.

Wien – Laut orf.at hat man, nach dem Auffliegen eines Rechtsradikalen, der für eine private Sicherheitsfirma beim BVT-Untersuchungsausschuss tätig war, entsprechende Vorarbeiten „intensiviert“, sagte Sobotka nach einer „Sonderpräsidiale“ zu der Causa.

Nur noch eigenes Personal

Zur Beachtung der Untersuchungsausschüsse will Sobotka ab sofort kein externes Personal mehr einsetzen, sondern die Sicherheitsmitarbeiter des Parlaments. Aktuell verfügt das Parlament über 14 hauseigene Security-Mitarbeiter, die von etwa 20 externen Mitarbeitern unterstützt werden. In Spitzenzeiten (am Tag der offenen Tür) können es bis zu 80 sein, sagte Parlamentssprecher Karl-Heinz Grundböck.

Für die Zukunft schlägt Sobotka – mit Blick auf die 2020 geplante Rückübersiedlung aus dem Ausweichquartier in der Hofburg ins Parlamentsgebäude am Ring – die Einrichtung einer eigenen „Sicherheitsorganisation“ für das Parlament vor. Die Prüfung möglicher europäischer Vorbilder sei schon länger geplant und werde nun „intensiviert“.

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