Sobotka fordert von Muslimen Bekenntnis zur Verfassung

Auch generell will Sobotka den "laizistischen Islam stärken", etwa durch Diskussionen im Parlament.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) fordert laut APA von Österreichs Muslimen ein Bekenntnis zur Verfassung und zum Rechtsstaat ein. Gemeint sind nicht nur jene, die in der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) organisiert sind, gebe es doch mehr Organisationen, sagte er in einem Pressegespräch. Auch generell will Sobotka den „laizistischen Islam stärken“, etwa durch Diskussionen im Parlament.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP)

Dem Nationalratspräsidenten geht es dabei vor allem um eine klare Trennung zwischen Staat und Religion, was der „politische Islam“ offenbar nicht akzeptiere. Als Positivbeispiel nannte er etwa das jüdische Gebetsbuch Siddur, das ein Bekenntnis zum Staat sowie den jeweiligen Entscheidungsträgern beinhalte.

„Ich würde mir wünschen, dass sich alle muslimischen Organisationen zu einem gemeinsamen Bekenntnis durchringen“, sagte Sobotka. Eine „breite Diskussion“ über den Islam will Sobotka auch im Parlament vorantreiben, die „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ begrüßt er.

Nicht nur der Bildung von Parallelgesellschaften will der Nationalratspräsident entgegenwirken, auch judenfeindliche Tendenzen sieht er weiterhin aus der Richtung muslimischer Migranten kommen. Dazu werde das Parlament auch eine weitere Antisemitismus-Studie in Auftrag geben, kündigte Sobotka an.

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