Spannung zwischen Aserbaidschan und Armenien

von Thomas Seiden

Wien. Armenien und Aserbaidschan befinden sich seit fast 30 Jahren in einem Konflikt um die Kontrolle über die abtrünnige Region Berg-Karabach. Diese Region gehört völkerrechtlich zu der Republik Aserbaidschan, wird aber von Karabach-Armeniern bewohnt. Die UNO fordert, dass völkerwidrig-besetzte Gebiete sofort wieder an Aserbaidschan zurückzugeben werden sollen. Pro-armenische Rebellen brachten das Gebiet Ende der 80er Jahre, durch viele Massaker auf die aserbaidschanische Bevölkerung, in welcher auch viele als Flüchtlinge leben, unter ihre Kontrolle. 1991 rief Berg-Karabach seine Unabhängigkeit aus, das Gebiet wird jedoch international bis heute nicht als eigenständiger Staat anerkannt. Die neuen Gefechte liegen weit nördlich von dieser Konfliktregion. Das ist neu – und gerade deshalb so besorgniserregend.

In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen mit Toten und Verletzten an der armenisch-aserbaidschanischen Grenze. Russland hat in Armenien Soldaten und Kampftechnik stationiert und gilt als Schutzmacht des Landes. Aserbaidschan hat in den vergangenen Jahren deutlich aufgerüstet und droht immer wieder damit, sich Berg-Karabach zurückzuholen, notfalls auch mit militärischer Gewalt. Die aktuellen Gefechte im Juli 2020 finden in der Region Tawusch nordöstlich von Jerewan bzw. in der Region Tovuz im Nordwesten Aserbaidschans statt.

„Aktuell haben die armenischen Streitkräfte grob gegen das Waffenstillstandsregime verstoßen und mit Einsatz der Artillerie Positionen der aserbaidschanischen Streitkräfte in Richtung des Bezirkes Tovuz, entlang der Staatsgrenze zwischen Armenien und Aserbaidschan, unter Beschuss genommen und mehr als 7 aserbaidschanische Soldaten getötet. Laut aserbaidschanischen Berichten hat die Führung der Streitkräfte Aserbaidschans Gegenmaßnahmen ergriffen, um die provozierende Attacke des Gegners zurückzuschlagen. Aserbaidschans Streitkräfte behielten laut Berichten die Kontrolle über die Einsatzsituation. Der armenischen Seite ist es misslungen, Stellungen der Streitkräfte Aserbaidschans einzunehmen.“

Hikmat Hajiyev, Assistent des Präsidenten der Republik Aserbaidschan und Leiter der Abteilung für Außenpolitik in der Präsidialverwaltung, sagte in seinem Statement gegenüber der aserbaidschanischen Presseagentur AZERTAC folgendes:

„Der Angriff Armeniens mit Artillerie auf die Positionen der Streitkräfte Aserbaidschans entlang der armenisch-aserbaidschanischen Grenze ist Aggression, ein Akt der Gewaltanwendung und eine weitere Provokation.

Seitens von Aserbaidschan wurden die Truppen des staatlichen Grenzdienstes in benachbarten Abschnitten der Staatsgrenze in den Bezirken Gazakh und Tovuz eingesetzt, um Provokationen, die zu Spannungen an der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan führen können, zu verhindern. Im Gegenteil dazu hat Armenien die Grenze zwischen den zwei Ländern weiter militarisiert und nimmt dabei bewusst und systematisch die Zivilbevölkerung ins Visier. Armenien verfolgt mit einer solchen militärischen Rücksichtslosigkeit das Ziel, die militär-politischen Organisationen, an denen das Land beteiligt ist, in den Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan einzubeziehen und sich der Verantwortung der Besatzung und der Aggression gegen Aserbaidschan zu entziehen. Die seit fast 30 Jahren andauernde Aggression Armeniens gegen Aserbaidschan und die an der Grenze verübten Provokationen verstoßen auch gegen die Rechtsdokumente der militärpolitischen Organisationen, denen Armenien angehört.

 

Auf diese Weise will die armenische Führung gleichzeitig vor dem Hintergrund sozial-wirtschaftlicher Probleme, die aufgrund der inkompetenten Führung der Regierung in Bezug auf die Bekämpfung der Verbreitung des Corona-Virus in Armenien eskaliert sind, die Situation verschärfen und die Aufmerksamkeit von den innenpolitischen Problemen weglenken. In grober Verletzung der UN-Charta und anderer rechtlicher, internationaler Verpflichtungen hat Armenien militärische Aggression gegen Aserbaidschan durchgeführt und die aserbaidschanische Region Berg-Karabach und sieben umliegende Bezirke besetzt. Die Resolutionen 822, 853, 874 und 884 des UN-Sicherheitsrates fordern den vollständigen und bedingungslosen Abzug der armenischen Streitkräfte aus den besetzten Gebieten Aserbaidschans.Armenien hat die provozierenden Attacken zu einer Zeit gestartet, in der die Weltgemeinschaft gegen COVID-19 kämpft. Dies und ständige Verletzungen des Waffenstillstandes durch Armenien beweisen, dass Armeniens Unterstützung der Initiative des UN-Generalsekretärs, zu einem globalen Waffenstillstand aufgrund von COVID-19, nichts anderes als Heuchelei ist.Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, die Besatzungspolitik Armeniens gegen Aserbaidschan und die provokativen Aktionen entlang der Grenze auf das Schärfste zu verurteilen. Die armenische Führung muss die volle Verantwortung für die Eskalation der Lage tragen.“