Wer bezahlt teurer werdende Pflege?

Von der Regierung wurde eine Pflegereform angekündigt. Wie diese aussehen könnte berichten Experten.

Laut kurier.at gibt der Staat jährlich rund fünf Milliarden Euro für Pflege aus und wie sämtliche Prognosen von Wirtschaftsforschern offenbaren, wird dieser Betrag immer mehr. Der Grund dafür ist die Alterung. Derzeit ist eine von 20 Personen in Österreich älter als 80 Jahre, bereits 2050 werden es jedoch rund 11,5 Prozent sein. Zurzeit beträgt das jährliche Pflegeausgaben-Plus ca. viereinhalb Prozent. Bereits zwischen 2025 und 2050 werden die Ausgaben laut Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo) jedoch um das Dreifache steigen. Zugleich fehlen schon jetzt Pflegekräfte.

Nun stellt sich auch die Bundesregierung die Frage wie dieses Problem gelöst werden kann. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Wochenende angekündigt, bald ein neues Konzept für Pflegefinanzierung vorzulegen. Es sind noch einige Fragen offen:

Wie wird die Pflege in Österreich finanziert?
Österreich setzt auf eine Steuerfinanzierung. Sprich: Alle Ausgaben für Pflege – Länder und Bund teilen sich diese ungefähr zur Hälfte, ein Großteil der Ausgaben betrifft das Pflegegeld – kommen aus Steuertöpfen und belasten damit das Budget. Derzeit fließen rund 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die Pflege.

Wie finanzieren andere Länder die Pflege?
Deutschland setzt auf ein Umlageverfahren. Seit 1995 wird die Pflege in Deutschland über Sozialversicherungsbeiträge finanziert. In den Niederlanden gibt es eine verpflichtende Pflegeversicherung. Sechs Prozent vom laufenden Bruttolohn werden dafür einbezahlt. Jedoch setzen die meisten Länder laut Wifowie Österreich auf ein steuerfinanziertes Modell.

Gibt es Alternativen zum aktuellen Modell?
Im Grunde existieren zwei Alternativen: Ein „Umlageverfahren“ über Sozialversicherungsbeiträge oder eine Versicherungspflicht à la Haftpflichtversicherung. Ersteres würde bedeuten, dass Arbeitnehmer und/oder Arbeitgeber via Lohnnebenkosten Beiträge abliefern, die für die Pflege verwendet werden. Bei der Pflichtversicherung wiederum könnte man sich einen Anbieter aussuchen, müsste aber jedenfalls zahlen. Wird man nie zum Pflegefall, bliebe das Geld bei der Versicherung.

Wie könnte ein System mit Privatversicherung aussehen?
„Agenda Austria“ errechnete dafür bereits ein Modell: Ab dem 45. Geburtstag solle ihnen zufolge jeder einen Betrag von 100 bis 150 Euro vom Bruttomonatslohn auf ein „Pflegekonto“ einzahlen, damit die Pflege zumindest großteils abgedeckt ist. Für Geringverdiener müsste der Staat einspringen.

Was spricht für eine Reform und was dagegen?
Um steigende Pflegekosten zu stemmen, muss der Staat entweder Steuern erhöhen, in anderen Bereichen sparen oder schlichtweg Schulden anhäufen. Genau diesen Umstand führen wirtschaftsliberale Institute wie „Eco Austria“ oder „Agenda Austria“ als Hauptargument für einen Systemwechsel an. Jedoch, erklärt Wifo-Pflegeexpertin Ulrike Mühlberger-Famira, würde ein Wechsel auf ein Umlageverfahren „negative Effekte auf Wachstum und Beschäftigung“ bedeuten – „weil ja die Lohnnebenkosten steigen würden“. Auch sieht sie eine private Versicherungspflicht skeptisch: „Man wäre wohl 30 Jahre zu spät, um so die Pflege der Baby-Boomer-Generation zu finanzieren. Schließlich können die heutigen 50-Jährigen keinen ausreichenden Kapitalstock mehr ansparen.“

Wie wird es in der Pflege-Debatte weitergehen?
Kanzler Kurz beauftrage die Regierungskoordinatoren Gernot Blümel und Norbert Hofer, mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein ein Lösung auszuarbeiten. Inhaltlich wurde noch nichts zwischen ÖVP und FPÖ besprochen. Präsentiert sollen die Pläne im Dezember werden.

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