WKO richtet neue Ombudsstelle für Bürokratieabbau ein

Neue Anlaufstelle für Wiener Unternehmer in der Wirtschaftskammer Wien ab 1. Oktober – Ziel ist partnerschaftliche Problemlösung gemeinsam mit der öffentlichen Verwaltung zur Effizienzsteigerung.

Wien– Aktuelle Umfragen unter Wiens Unternehmen zeigen, dass der Leidensdruck der Wiener Betriebe mit der Bürokratie ein Ausmaß erreicht hat, das ein längeres Zuwarten nicht zulässt. Nach dem erfolgreichen Modell der Ombudsstelle für Unternehmensfinanzierungen richtet die Wirtschaftskammer Wien daher nun eine eigene Ombudsstelle für Bürokratieabbau ein. Wiens Unternehmen verursacht die Bürokratie mittlerweile einen jährlichen Aufwand von über 1 Mrd. Euro. „Mit der Ombudsstelle für Bürokratieabbau schaffen wir eine neue Anlaufstelle, die auf eine partnerschaftliche Problemlösung mit der öffentlichen Verwaltung abzielt“, sagt Wirtschaftskammer Wien-Präsidentin Brigitte Jank. Ihr gehe es bei der Ombudsstelle aber nicht nur um eine Hilfestellung für konkrete Einzelfälle, „sondern insgesamt um kürzere und einfachere Verfahren in der öffentlichen Verwaltung und ein gesteigertes Bewusstsein, welchen Schwierigkeiten sich Unternehmen durch das dichte Regelwerk an Gesetzen, Verordnungen und behördlichen Auflagen ausgesetzt sehen. Allein in Wien gibt es derzeit 561 Landesgesetze und Verordnungen mit über 8500 Paragrafen – Bundesbestimmungen sind hier noch gar nicht mitgerechnet. Die neue Ombudsstelle wird ab morgen, 1. Oktober, operativ tätig sein und ist vorläufig mit sechs Mitarbeitern ausgestattet.****

Fälle gemeinsam aufarbeiten

Eine wesentliche Aufgabe der Ombudsstelle ist weiters, den Unternehmern eine sinnvolle Möglichkeit zu bieten, ihre Erfahrungen und Belastungen, aber auch ihre Verbesserungsvorschläge an kompetente Ansprechpartner heranzutragen. „Von der öffentlichen Verwaltung werden die Unternehmer mit ihren Sorgen allein gelassen. Für die Behandlung von Problemen gibt es keine Zuständigkeit, die Gesetzmäßigkeit steht über der Sinnhaftigkeit und Zumutbarkeit“, skizziert Jank das Grundproblem. Dies soll sich nun grundlegend ändern, denn die Ombudsstelle der Kammer soll mit den unterschiedlichen Behörden, Magistraten und Ämtern eng vernetzt werden, um aus den herangetragenen Fällen Verbesserungsvorschläge für die Zukunft zu entwickeln. „Unter-nehmertum steht in vielfältiger Weise in engem Kontakt zur öffentlichen Verwaltung, deshalb müssen die bestehenden Probleme gemeinsam aktiv aufgearbeitet werden“, sagt Jank.

Betroffenheit nimmt zu

Jank hatte die Einrichtung einer Ombudsstelle für Bürokratieabbau im Juli des heurigen Jahres angekündigt, nachdem eine neue Studie aus dem Bereich der Wiener Industrie den steigenden Druck auf die Betriebe offengelegt hat. In der damaligen Befragung hatten 62 Prozent der Betriebe angegeben, dass das Übermaß an Bürokratie ein klarer Nachteil des Standortes Wien ist. Dieser Wert hat gegenüber der vorangegangenen Befragung im Jahr 2008 um acht Prozentpunkte zugenommen. Auch in allen anderen Wirtschaftsbereichen nimmt die Betroffenheit zu, wie eine kürzlich veröffentliche Befragung des Meinungsforschungsinstituts Gfk gezeigt hat. Demnach äußern sich 73 Prozent der Wiener Unternehmer kritisch zum Thema Bürokratie, zwei Drittel sehen eine Zunahme von Verwaltungshemmnissen. In Summe wird ein Entlastungspotenzial von 250 Mio. Euro erwartet.

Die größten Druckpunkte

Von Wiener Betrieben beklagt werden insbesondere Probleme bei Betriebsanlagengenehmigungen, Interessenskonflikte mit Anrainern, Spießroutenläufe durch die Verwaltung, eine Zersplitterung von Kompetenzen und insgesamt ein zu geringes Verständnis für die Notwendigkeiten der Wirtschaft. Zudem sind für Unternehmen wichtige Gesetzesbestimmungen oft undeutlich, praxisfern oder mit einem großen Umsetzungsaufwand verbunden und müssen daher wirtschaftsnah überarbeitet werden. Auch Förderanträge sind oft mit vielen Seiten langen Antragsforumlaren und kostenintensiven Vorarbeiten verbunden, ohne die Sicherheit einer Zusage zu haben.

Substanzielle Verbesserungen erreichen

„Durch die Arbeit der Ombudsstelle werden wir noch tiefere Einblicke in die vielschichtigen Problemlagen der Unternehmen mit der Bürokratie gewinnen und auswerten können“, kündigt Jank an. Dies sei eine entscheidende Voraussetzung dafür, substanzielle Verbesserungen zu erreichen.

Relevante Artikel

Schaltfläche "Zurück zum Anfang"