„Neue Regierung muss Rechtsextremismus wirksam bekämpfen!

LINZ. Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) und das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus (Antifa-Netzwerk) machen auf die dramatische Entwicklung der braunen Hasskriminalität aufmerksam. Sie fordern von der neuen Regierung endlich einen nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus.

MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi: Die rechtsextremen Straftaten sind von 2022 auf 2023 um 30 Prozent gestiegen. Das Innenministerium registrierte im Vorjahr 1.208 Delikte wie NS-Wiederbetätigung, Holocaustleugnung und Verhetzung. Das ist ein historischer Höchststand. Nach den Zahlen des ersten Halbjahres 2024 dürfte dieser traurige Rekord heuer noch übertroffen werden.“

Netzwerk-Sprecher Robert Eiter weist darauf hin, dass Oberösterreich im Bundesländervergleich immer an erster oder zweiter Stelle liegt: „2023 waren es 252 rechtsextreme Straftaten. Besonders im Visier der Neonazis ist die KZ-Gedenkstätte Mauthausen, die von 2013 bis Ende 2023 insgesamt 38 Mal geschändet wurde. Keine dieser Straftaten konnte aufgeklärt werden – angesichts der Bedeutung der Gedenkstätte ein echtes Versagen von Polizei und Verfassungsschutz!

Mernyi und Eiter sind aber nicht nur mit der schlechten Aufklärungsquote gerade bei schweren rechtsextremen Straftaten unzufrieden. „Es fehlt überhaupt an einer koordinierten Bekämpfung des wachsenden Rechtsextremismus. Dabei hat der damalige Innenminister Wolfgang Sobotka bereits 2016 einen nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus versprochen!“, erinnert der MKÖ-Präsident.

„Im Juni 2021 wurde die Forderung nach einem solchen Aktionsplan im Nationalrat mit großer Mehrheit – nur gegen die Stimmen der FPÖ – beschlossen“, sagt Eiter. „Das Innenministerium hat diesen Beschluss aber bis zum Ende der letzten Legislaturperiode ignoriert.“

Das Mauthausen Komitee und das Antifaschistische Netzwerk fordern daher, den längst überfälligen Nationalen Aktionsplan im Regierungsprogramm zu verankern und rasch unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft auszuarbeiten. „Es ist Feuer am Dach! Darauf muss die neue Regierung im Sinne des klaren antifaschistischen Auftrages unserer Verfassung reagieren“, betont Mernyi. „Natürlich muss der Aktionsplan mit der bereits bestehenden Landesstrategie gegen Antisemitismus und der Deradikalisierungsarbeit abgestimmt werden. Beide sind wertvoll, aber bei weitem nicht ausreichend“, so Eiter.
Das Mauthausen Komitee und das Antifa-Netzwerk haben ihre Forderungen an die zuständigen Chefverhandler des Regierungsprogramms übermittelt: Christian Stocker (ÖVP), Philip Kucher (SPÖ) und Stephanie Krisper (NEOS).( Pressemitteilungen)