Vier Forderungen der „neuen Österreichischen Organisationen“ an die Stadt Wien

Der Vorstandsvorsitzende der „Neuen Österreichischen Organisationen“ (Die Neuen), Dino Schosche, traf den Stadtrat für Integration, Jürgen Czernohorszky, zu einem Arbeitsgespräch im Wiener Rathaus.

WIEN. Im Rahmen des Gesprächs wurde der Wiener Integrationsstadtrat mit den Zielen, Positionen und Plänen der Neuen sowie den dazugehörigen Unterorganisationen vertraut gemacht.

Vier wichtige Forderungen

Im Rahmen des Treffens überreichte Schosche dem Integrationsstadtrat eine Liste mit konkreten Forderungen an die Wiener Stadtverwaltung. So fordern Die Neuen vor allem eine neue gemeinsame Begriffsdefinition des Wortes „Integration“, eine schnellere und effektivere interkulturelle Öffnung der Stadtverwaltung und damit verknüpft eine sichtbare Erhöhung des Anteils an MitarbeiterInnen der Stadt Wien mit Migrationshintergrund. Gefordert wird außerdem eine sachliche und konstruktive Zusammenarbeit mit dem Integrationsministerium, da Integration eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die nicht für politische Zwecke missbraucht werden darf.

Ein aktives Mitwirken aller

Der Vorstandsvorsitzende und Gründer Dino Schosche zeigte sich mit dem Gespräch zufrieden und betonte die Notwendigkeit einer konstruktiven Zusammenarbeit: „Faktum ist: Integration kann nur auf einer breiten gesellschaftlichen Basis gelingen. Als Organisation möchten wir unseren Beitrag leisten, um eine Gesellschaft zu schaffen, in der jede und jeder einen festen Platz hat. Um das zu schaffen, muss Integration vor allem auf lokaler Ebene gestaltet und als ein aktives Mitwirken aller verstanden werden. Deshalb sind konstruktive Gespräche und die gemeinsame Suche nach möglichen Schnittstellen mit dem Integrationsstadtrat einer Stadt, in der die Mehrheit der BewohnerInnen einen sogenannten Migrationshintergrund hat, von großer Bedeutung. Denn eine gute Zukunft kann nur gemeinsam gelingen.“

Die vier Forderungen der „neuen Österreichischen Organisationen“ an die Stadt Wien sind wie folgt:

I. Gemeinsame neue definItIon des Befriffs „IntegratIon“
Seit den 1970er-Jahren wurde Integration vornehmlich als etwas verstanden, das „AusländerInnen“ und deren Einbindung in die österreichische Gesellschaft betrifft. Strukturelle Barrieren und gesellschaftliche Ausschlussmechanismen wurden dabei kaum adressiert.

Die Gesellschaft, in der wir heute leben, hat sich in den vergangenen Jahrzehnten verändert. Mittlerweile leben in Österreich knapp zwei Millionen Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund, in Wien trifft das auf mittlerweile mehr als die Hälfte der EinwohnerInnen zu. Die Mehrheit dieser Menschen lebt schon länger als zehn Jahre in Österreich und Wien. Unabhängig von der eigentlichen Realität werden sie jedoch immer noch als „GastarbeiterInnen“ oder „Neuzuwanderinnen“ bzw. „Neuzuwanderer“ wahrgenommen. Selbstverständlich sollen Integrationsleistungen wie z. B. Deutschkurse weiterhin konkret für Neuzuwanderinnen und Neuzuwanderer angeboten werden, aber darüber hinaus sollte es bei den Integrationsansätzen darum gehen, Chancengleichheit und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen und zu fördern.

Daran knüpft auch die Frage an, wie der Integrationsbegriff in einer heterogenen, durch kulturelle, ethnische, religiöse und nationale Vielfalt sowie plurale Lebensvorstellungen geprägten Gesellschaft neu gedacht werden kann. Deshalb verlangen Die Neuen eine neue und vor allem gemeinsame Definition des Begriffs mit dem Ziel, Integration in eine heterogene, postmigrantische Gesellschaft für alle BürgerInnen zu ermöglichen, zu vereinfachen und chancengleich zu gestalten.

II. Interkulturelle Öffnung und InstItutIonelle teilhabe
Die interkulturelle Öffnung von Institutionen als ressortübergreifende Aufgabe ist ein wichtiger Schritt, um die bereits existierende Vielfalt unserer Gesellschaft abzubilden und zu gestalten. Es ist ein zentraler Punkt, um allen BürgerInnen in der Gesellschaft eine gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen. Wir sind der Auffassung, dass die Institution „Stadt Wien“ leider noch immer sehr weit davon entfernt ist, ein Spiegelbild unserer vielfältigen Gesellschaft zu sein. Damit das in Zukunft tatsächlich gelingt, braucht es weniger PR und politische Interessen und stattdessen mehr Mut sowie den politischen Willen, geplante Maßnahmen auch in der Praxis umzusetzen. Diese sollen einen Teil der nachhaltigen Konzepte und Strategien bilden.

Im Zentrum der politischen Debatte sollen nicht mehr nur mit Verfassungsänderungen umsetzbare Maßnahmen wie das Wahlrecht für AusländerInnen, sondern realistische und vor allem intern erreichbare Ziele stehen. Die Neuen sind gerne dazu bereit, die Verantwortlichen der Stadt Wien
dabei zu unterstützen. Ein Beispiel dafür ist der „Integrationsplan 2021“, der vom ExpertInnenrat „M.I.T.“ im Rahmen des Integrationsgipfels im Dezember vorgestellt wird und unter anderem auch konkrete Maßnahmen zum Thema interkulturelle Öffnung in der Verwaltung beinhaltet. Darüber hinaus sind auch eine effizientere Unterstützung von und eine engere Zusammenarbeit mit MigrantInnenorganisationen und -medien in ihrer Rolle als Brückenbauer zwischen der Verwaltung und BürgerInnen mit Migrationshintergrund ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

III. Sichtbare Erhöhung des Anteils an MitarbeiterInnen mit Migrationshintergrund bei der Stadt Wien
In den vergangenen Jahren hat sich Wien zu einer offenen, modernen Weltstadt entwickelt, in der mittlerweile die Mehrheit der Bevölkerung einen sogenannten Migrationshintergrund hat. Dieser Veränderungsprozess spiegelt sich bisher jedoch kaum in den Wiener Institutionen wider, die unsere Gesellschaft prägen und repräsentieren. Dahingehend spielt die Wiener Verwaltung bei der Frage, ob und wie sich die Bevölkerung mit der Stadt Wien identifizieren kann, eine wesentliche Rolle. Die MitarbeiterInnen der Verwaltung repräsentieren auch die Stadt und insofern ist es nicht gleichgültig, wer die entsprechenden Stellen ausfüllt. Dabei geht es auch um die symbolische Teilhabe und die Gestaltungsmacht in unserer Gesellschaft. Wenn die Stadt Wien in absehbarer Zeit vielfältiger aufgestellt werden will, dann bedarf es mehr Anstrengungen, die nicht mit der Herausgabe eines Monitors enden, sondern auch zu einer raschen und effizienten Erhöhung des Anteils an MitarbeiterInnen mit Migrationshintergrund führen. Dabei soll die Erhöhung des Prozentsatzes der MitarbeiterInnen mit Migrationshintergrund unter den PflegerInnen (KAV) oder BusfahrerInnen (Wiener Linien) genauso wichtig sein wie in der Geschäftsführung der städtischen Unternehmen, im Vorstand städtischer Organisationen bis hin zu den StadträtInnen selbst. Die bereits bestehende Vielfalt muss sowohl vertikal, auf allen Funktionsebenen, als auch horizontal, in der Breite der Verantwortungsbereiche, sichtbar werden.

IV. Konstruktive Zusammenarbeit mit dem Integrationsministerium
In der medialen Berichterstattung zeichnete sich in den vergangenen Jahren ein wachsender Konflikt zwischen dem Integrationsministerium und der Stadt Wien ab. Die politischen Auseinandersetzungen und Scheindebatten, die fast ausschließlich Teil von Wahlkampagnen sind, dürfen keinen Platz in einer vielfältigen Gesellschaft haben und gefährden das friedliche Miteinander sowie die gemeinsame Zukunft. Da Integration eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, ist eine sachliche Zusammenarbeit aller AkteurInnen von essenzieller Bedeutung. Deshalb fordern Die Neuen beide Seiten dazu auf, künftig für die Gesellschaft sinnlose Auseinandersetzungen zu unterlassen und rasch die Voraussetzungen für eine gute und konstruktive Zusammenarbeit zu schaffen. In diesem Sinne laden Die Neuen Integrationsministerin Susanne Raab und den Wiener Integrationsstadtrat Jürgen Czernohorszky im September zu einem Arbeitsfrühstück ins Palais Coburg ein. Das Treffen soll ein wichtiges Signal für eine konstruktive Zusammenarbeit und eine Versachlichung der Debatte setzen.

 

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