WJC würdigt gemeinsame UN-Erklärung von Slowakei, Tschechien und Österreich
Der Jüdische Weltkongress (WJC) hat der historischen Koalition unter der Führung der Slowakei, Tschechien und Österreich seine tiefe Anerkennung ausgesprochen, die dem UN-Menschenrechtsrat in Genf eine gemeinsame Erklärung zur Bekämpfung des Antisemitismus vorgelegt hat.
GENF. Der Jüdische Weltkongress (WJC) hat der historischen Koalition unter der Führung der Slowakei, Tschechien und Österreich seine tiefe Anerkennung ausgesprochen. Diese Koalition präsentierte im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf eine gemeinsame Erklärung zur Bekämpfung des Antisemitismus. Die vom WJC mitgestaltete Erklärung wurde von Dušan Matulay, dem ständigen Vertreter der Slowakei bei den Vereinten Nationen in Genf, im Namen von 52 Staaten verlesen.
Alarmierende Zunahme des Antisemitismus weltweit
Botschafter Dušan Matulay verwies auf die in jüngster Zeit verübten gewalttätigen Angriffe auf Synagogen und jüdische Häuser, die Schändung von Denkmälern und Friedhöfen sowie auf die anhaltenden Einschüchterungs-, Belästigungs- und Mordakte gegen jüdische Gemeinschaften. Dabei betonte er die zunehmende Bedrohung der Sicherheit von Juden weltweit. In seiner Ansprache vor dem Rat erklärte Matulay: „In letzter Zeit haben wir einen besorgniserregenden Anstieg des Antisemitismus auf der ganzen Welt erlebt.“ Er erinnerte die Staats- und Regierungschefs daran, dass kein internationaler politischer Konflikt – auch nicht jene im Zusammenhang mit Israel und dem Nahen Osten – Antisemitismus oder Hass gegen Juden jemals rechtfertigen kann.
In der Erklärung wurde hervorgehoben, dass die Staaten verpflichtet sind, alle Minderheiten vor Diskriminierung und Gewalt zu schützen. Zudem wurde die Einführung der neuen Initiative „UN-Aktionsplan zur Stärkung der Überwachung und Intervention gegen Antisemitismus“, die in Zusammenarbeit mit dem Jüdischen Weltkongress (WJC) und anderen jüdischen Organisationen entwickelt wurde, ausdrücklich begrüßt.
Der Plan sieht vor, die staatlichen Maßnahmen regelmäßig zu bewerten, eine UN-Arbeitsgruppe für Überwachung und Evaluierung einzurichten, die aktive Beteiligung von Regierungen und Zivilgesellschaft zu fördern sowie Bildungsinitiativen zur Bekämpfung schädlicher Stereotype, zur Förderung des Verständnisses und zur Wiederherstellung der Menschenwürde zu erweitern.
Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Ronald S. Lauder, brachte seine tiefe Wertschätzung für den historischen Umfang und die vereinte Stimme dieser Koalition zum Ausdruck: „Wir sind der Slowakei, der Tschechischen Republik, Österreich und den vielen anderen Ländern, die diese Initiative unterstützen, zutiefst dankbar. Diese gemeinsame Haltung sendet eine starke Botschaft an die jüdischen Gemeinden weltweit: Ihr seid nicht allein. Die Welt ist entschlossen, dem antisemitischen Hass, der Gewalt und den Einschüchterungsversuchen unserer Zeit entgegenzutreten.“
Die diesjährige gemeinsame Erklärung stellt bereits die fünfte Initiative des WJC vor dem UN-Menschenrechtsrat dar und setzt die Tradition fort, die 2021 vom österreichischen Außenminister Alexander Schallenberg begründet und 2023 sowie 2024 durch Erklärungen tschechischer und slowakischer Führungspersönlichkeiten fortgesetzt wurde.
Zu den Unterzeichnerstaaten gehört ein breites Spektrum von Ländern aus Europa, Amerika, Asien und dem Pazifikraum, was auf einen breiten internationalen Konsens über die Dringlichkeit des Kampfes gegen Antisemitismus hinweist.
Der neue UN-Aktionsplan umfasst eine vierteljährliche Überwachung, eine engere Koordination mit jüdischen und menschenrechtlichen Organisationen sowie die Überprüfung von Politiken, die sich auf die Sicherheit und das Wohlergehen jüdischer Individuen und Institutionen auswirken. In der gemeinsamen Erklärung werden jüdische Organisationen und Regierungen aufgerufen, „schädliche Stereotype zu beseitigen und den Dialog sowie die Menschenwürde zu fördern.“
Appell an die Staaten: Schutz, Prävention, Intervention
Die Erklärung erinnert die Staaten an ihre Pflicht, jüdische Bürger und alle Minderheiten vor Diskriminierung und Gewalt zu schützen. Der Aktionsplan der Vereinten Nationen zur Überwachung und Bekämpfung des Antisemitismus wurde begrüßt. Alle relevanten Akteure wurden aufgerufen, schädliche Stereotype zu beseitigen und die Würde des Menschen zu fördern.
Frühere Erklärungen und diplomatischer Hintergrund
Es handelt sich um die fünfte gemeinsame Erklärung im Menschenrechtsrat unter Beteiligung des WJC. Frühere Beiträge stammen von Alexander Schallenberg (Oktober 2021), Rastislav Káčer (Oktober 2023), Jan Lipavský (6. Oktober 2023) und Désirée Schweitzer (Oktober 2024).
Unterstützende Staaten
Albanien, Andorra, Argentinien, Armenien, Australien, Österreich, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kanada, Kroatien, Zypern, Tschechien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Georgien, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Island, Irland, Italien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Mikronesien, Monaco, Montenegro, Niederlande, Neuseeland, Nordmazedonien, Norwegen, Paraguay, Polen, Portugal, Republik Moldau, Rumänien, Saint Kitts und Nevis, Serbien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden, Schweiz, Ukraine, Vereinigtes Königreich, Uruguay.
Gemeinsames Bekenntnis: Dialog, Gleichheit, Menschenwürde
Die Erklärung erinnert daran, dass Antisemitismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz eine Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit darstellen. Interreligiöser Dialog und gemeinsames Lernen zwischen Gemeinschaften wurden als zentrale Mittel zur Förderung von Frieden und Gleichheit hervorgehoben.
Wer ist der WJC?
Der Jüdische Weltkongress (World Jewish Congress – WJC) ist eine 1936 gegründete internationale Föderation, die jüdische Gemeinden und Organisationen weltweit vertritt. Der Hauptsitz befindet sich in New York, mit Regionalbüros in Genf und Brüssel.
Ziele des WJC:
• Schutz der Rechte und Sicherheit des jüdischen Volkes auf internationaler Ebene
• Bekämpfung des Antisemitismus
• Widerstand gegen Holocaust-Leugnung
• Unterstützung der internationalen Legitimität Israels
• Bewahrung und Förderung des jüdischen Kulturerbes
Der WJC besitzt offiziellen Status bei den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen. Er nimmt diplomatische Aufgaben wahr, verfasst Erklärungen und steht in direktem Kontakt mit Regierungen. Präsident ist Ronald S. Lauder. Seit der Zeit nach der Shoah gilt der WJC als kollektive Stimme des jüdischen Volkes
Quellen:
https://wjc-org-website.s3.amazonaws.com/horizon/assets/W6XeYL_u/jst_combating_antisemitism.pdf
https://www.unaoc.org/wp-content/uploads/Antisemitism-UN-Action-Plan.pdf
