“Ali, Mustafa und rassistisches Video auf FPÖ-TV”

Der Youtube-Kanal  der FPÖ erklärt seinen Sehern die ab 2019 in Kraft tretende Erneuerung mit dem Video "Foto auf der E-Card – Schluss mit Sozialmissbrauch!" mit bedenklichen Mitteln.

Die Freiheitliche Partei FPÖ liefern Video über Missbrauch der E-Card – mit fragwürdigen Botschaften. Auch Ministerin kommt zu Wort.  Der Standard berichtete mit dem Titel: “Pech gehabt Ali!”: FPÖ nahm rassistisches Video vom Netz” und Kurier berichtete mit dem Titel, “Ali und der “Sozialmissbrauch:Rassistisches Video auf FPÖ-TV “ , Kronen Zeitung berichtete mit dem Titel: “Wirbel um Web-Video der FPÖ über E-Card-Missbrauch” und FPÖ Nahe Internetzeitung Unzensuriert berichtete mit dem Titel: “E-Card: Ali feiert „comeback“ im freiheitlichen TV-Kanal” und SPÖ Nahe Internetzeitung Kontrast berichtete mit dem Titel: “Wanzen, Albanien-Route, Schulnoten: Wie uns die Regierung von wichtigen Themen ablenkt”. 

 

Unzensuriert berichtete wie folgt:

“Viele werden sich noch an das Video auf dem Youtube-Kanal vom oberösterreichischen FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Hainbuchner erinnern, in dem auf den Missbrauch bei den Doppelstaatsbürgerschaften von Türken in Österreich hingewiesen wurde. Als Hauptdarsteller fungierte „Ali“. Und Ali feiert aktuell ein sogenanntes „comeback“. Aktuell wird auf FPÖ-TV der Erfolg der FPÖ bei der E-Card beworben.”

Kontrast berichtete wie folgt:

“Wenn es politisch unangenehm wird, lenken FPÖ und ÖVP die mediale Aufmerksamkeit auf Nebenschauplätz. Wir haben ein paar Beispiele gesammelt und zeigen, wie wir mit Wanzen, Albanienrouten und Schulnoten von Mindestsicherung, Notstandshilfe und CETA wegelockt werden.”

SOS Mitmensch: Aktuelle Hasskampagne führt Gipfel gegen Hass ad absurdum

Verantwortungsvolle Regierung muss Hass stoppen, nicht schüren. Das heute von der FPÖ in Umlauf gebrachte Hetzvideo zur E-Card, das unter Beteiligung von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein entstanden ist, führt den Regierungsgipfel gegen Hass im Netz vollkommen ad absurdum. Wer mit Hass auf Stimmenfang geht, kann nicht Teil der Lösung gegen Hass im Netz sein, sondern ist Teil des Problems. SOS Mitmensch ruft einmal mehr zum sofortigen Stopp von politischen Lügen- und Hetzkampagnen auf. Eine verantwortungsvolle Regierung muss Hass stoppen, nicht Hass schüren. Das gilt ganz besonders für Hass aus den eigenen Reihen. Doch dieser Aufgabe ist diese Bundesregierung bisher in keiner Weise gewachsen“, zeigt sich Pollak nicht nur von der FPÖ, sondern auch von Bundeskanzler Sebastian Kurz enttäuscht.“, übt Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, scharfe Kritik.

Kurier berichtete wie folgt:

“Während die Regierung am Dienstag zu einem Gipfel gegen Hass im Netz ins Bundeskanzleramt einlud, lud die FPÖ auf Facebook ein rassistische Klischees bedienendes Video hoch. Darin wurde der Missbrauch der E-Card von einem einen Fes tragenden Ali veranschaulicht. Auch Johann Gudenus, Klubobmann der Freiheitlichen, hat das Video auf seine Facebook-Seite gestellt.

Besagter Ali will sich in dem Film mit der E-Card seines Cousins Mustafa “die Zähne auf Vordermann bringen lassen”, wie es darin heißt. Er scheitert aber, weil die E-Card künftig mit Foto ausgestattet ist.

“Pech gehabt Ali. Es heißt nun: Sozialmissbrauch adé”, lautet der Kommentar der FPÖ in dem Video, das prompt Kritik von der Konkurrenz im Netz erntete. “Gut, dass die FPÖ und Ministerin Hartinger-Klein aus Anlass zum Gipfel gegen ‘Hass im Netz’ gleich Anschauungsbeispiele liefern”, meinten etwa die NEOS.

Die Bundespartei verteidigte das Video auf KURIER-Anfrage zunächst als “Satire” und bekannte sich zum Inhalt: Die Problematik des Sozialmissbrauchs betreffe “überwiegend Ausländer”. AUf der FPÖ-nahen Plattform unzensuriert hieß es: “Ali feiert ‘comeback’ im freiheitlichen TV-Kanal”

Stunden später dann die Kehrtwende: Das Video wurde am Abend nicht nur von Facebook , sondern auch vom YouTube-Kanal von FPÖ-TV entfernt. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker erklärte dazu, er habe es vorab nicht gesehen. “Ich hätte das so nicht online gestellt.”

In diversen Twitter-Nachrichten war eine andere Version des Videos aber am Abend noch abrufbar.

Ab 2019 bekommt die E-Card ein Foto, sie soll damit sicherer werden, argumentieren Befürworter – “zum Schutz unseres Sozialsystems”, wie es etwa FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch im August formulierte.

Bestätigte Missbrauchsfälle gibt es allerdings nur wenige. Betrug sei nicht nur schwierig nachzuweisen, sagte der Wiener Gesundheitsökonom Ernst Pichlbauer im Vorjahr zum KURIER, er gehe davon aus, dass gar nicht wirklich viel Betrug stattfinde. Das österreichische System sei – durchaus unter Einsatz von viel Geld – gut dagegen abgesichert. Ärzte, die sich daran beteiligen, würden etwa sofort den Krankenkassenvertrag verlieren.”

Der Standard berichtete wie folgt:

“Die neue E-Card bekommt ein Foto und soll damit noch sicherer werden, sagt der Chef des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger. Nun kann sich Ali nicht als sein Cousin ausgeben, sagt FPÖ-TV.

In der animierten Geschichte geht Ali zum Arzt und legt die E-Card seines Cousins Mustafa vor, weil er nicht versichert ist. Ali trägt, genauso wie sein Cousin, einen Fez und lacht hämisch, während er die E-Card zeigt. Anschließend erklärt Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), dass die Maßnahme verhindern soll, dass “jene sich in unser Sozialsystem schummeln, die keine Versicherung bezahlt haben”. Damit sei nun Schluss, “Pech gehabt, Ali”, heiß es in dem Video. Und der Zuschauer soll nicht vergessen, wem er das zu verdanken hat: der FPÖ! In dem Video wird allerdings nicht erklärt, dass die Kosten der neuen E-Card höher sind als das Sparpotenzial. Die Opposition kritisiert das Video: “Gut, dass die FPÖ und Ministerin Hartinger-Klein aus Anlass zum Gipfel gegen ‘Hass im Netz’ gleich Anschauungsbeispiele liefern”, meinten etwa die Neos.

Laut APA hat die FPÖ am Abend das Video ganz vom Netz genommen. Nachdem es am zuvor bereits von der FPÖ-Facebookseite entfernt worden war, verschwand es später auch vom Youtube-Channel von “FPÖ-TV”. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker erklärte dazu gegenüber der APA, das Video sei online gegangen, ohne dass er es zuvor gesehen habe. Das Video sei “durch ein Kommunikationsproblem online gegangen, ohne dass ich es vorher gesehen habe”, sagte Hafenecker: “Ich hätte das so nicht online gestellt.” Nachdem er von dem Kurz-Film Kenntnis erlangt habe, sei der Clip wieder vom Netz genommen worden, da er der Meinung sei, “dass man es anders hätte dastellen können. Wo viele Leute werken, passieren halt manchmal Fehler”. 

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