Albanien kocht: Gerettete Flüchtlinge werden von Italien nach Albanien durch Geldversprechen gebracht

Wien, 23. Februar 2024

In einem beispiellosen Schritt haben Italien und Albanien ein umstrittenes Migrationsabkommen unterzeichnet, das Italien die Möglichkeit gibt, Flüchtlingslager auf albanischem Territorium zu betreiben. Die Einrichtungen sollen zur Prüfung von Asylanträgen und möglichen Rückführungen dienen. Das obwohl von der albanischen Seite zuerst Zweifel bezüglich dieses Abkommens aufkamen und der albanische Verfassungshof dieses Abkommen als nichtig erklärte. Laut der FAZ ( 14.12.2023) , Dezember 2023, hat die italienische Regierung mit ihrem Plan, Bootsmigranten nach Albanien zu bringen und dort deren Asylverfahren durchführen zu lassen, vorerst einen Rückschlag erlitten. Albanien soll Italien Asylsuchende abnehmen. Doch damals hat das Verfassungsgericht in Tirana die Ratifizierung der Vereinbarung vorerst ausgesetzt. Es gab damit einem Antrag von Abgeordneten der Opposition statt. Und jetzt? 

Das albanische Parlament hat am Donnerstag den 22.02.2024  jedoch Zusage für das Abkommen gegeben. Dies ebnet den Weg für Italien, Flüchtlingslager in dem Balkanstaat, welcher nicht Mitglied der Europäischen Union ist, zu errichten. Das Abkommen sieht vor, dass in Zukunft Menschen, die von italienischen Behörden auf offener See aufgegriffen werden, nach Albanien gebracht werden dürfen.

Die geplanten Einrichtungen umfassen einen Quarantänebereich im Hafen der Stadt Shengjin und ein Unterbringungszentrum für diejenigen, die abgeschoben werden sollen, in einem ehemaligen Militärflughafen in Gjader. Beide Einrichtungen wurden Albanien von Italien zur Verfügung gestellt.

36.000 Migranten pro Jahr

Nach Angaben von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sollen dort 36.000 Migranten pro Jahr unterkommen. Die 7,7 Hektar große Anlage umfasst zehn Gebäude. Italien soll beide Zentren verwalten und für die Sicherheit darin zuständig sein. Albanien soll bei der äußeren Sicherheit mitwirken.

Italien trägt dafür alle „direkten und indirekten“ Kosten: Vorgesehen sind 675 Millionen Euro für die nächsten zehn Jahre – davon 142 Millionen Euro in diesem Jahr, berichtete die italienische Nachrichtenagentur ANSA.

Dieses Abkommen markiert einen wichtigen Wendepunkt in der europäischen Migrationspolitik. Es stellt die erste Vereinbarung dieser Art dar, bei der ein EU-Land auf dem Territorium eines Nicht-EU-Landes agiert. Die italienische Premierministerin Meloni war Ende Januar 2024 bei einem Besuch in der Türkei und hat den Präsidenten Erdogan gebeten, afrikanische Flüchtlinge aus Italien anzunehmen, wie es hier bei dem Abkommen mit Albanien der Fall ist. Versprochen warn Bezahlung. Die türkischen Bürger und Bürgerinnen und Medien haben Melone und Erdogan stark kritisiert, da die Türkei gerade mit ca. 15 Millionen illegale und legale Flüchtlinge ein explodierendes Land darstellt. Ein Land in dem die EU ebenfalls einen großen Schaden und Problemherstellung anrichtete. Dieses Abkommen mit Albanien ermöglicht eine schnellere Rückführung von Migranten, wirft aber auch ernsthafte Fragen zur Wahrung der Menschenrechte und zur Verantwortung der EU auf.

Die Auswirkungen dieses Abkommens auf die Rechte der Migranten und die Verantwortung der EU-Länder sind noch unklar und werden in den kommenden Monaten und Jahren genau beobachtet werden. Es bleibt abzuwarten, ob andere EU-Länder dem Beispiel Italiens folgen werden und ähnliche Abkommen mit Nicht-EU-Ländern schließen werden.