Deutsch als Schulsprache in Oberösterreich abgeblitzt

Ein weiteres Mal wurde der Landtagsbeschluss der ÖVP und FPÖ in Oberösterreich, Deutsch als Schulsprache gesetzlich zu verankern, vom Unterrichtsministerium abgelehnt.

Bereits im Herbst 2015 sorgte der Plan, dass SchülerInnen in der Pause dazu verpflichtet werden ausschließlich Deutsch zu sprechen, für große Aufregung in Oberösterreich. Der Wunsch der schwarz-blauen Landesregierung in Linz wurde im Rahmen härterer Maßnahmen zur Integration in Oberösterreich verkündet.

Laut ooe.orf.at hat das Unterrichtsministerium unter Heinz Faßmann (ÖVP) nun ein weiteres Mal den Landtagsbeschluss der ÖVP und FPÖ in Linz abgelehnt. Es sei nicht möglich, Deutsch als Schulsprache festzulegen, weil es ein verfassungsrechtliches Grundrecht auf die Achtung des Privatlebens gebe. Dieses umfasst ein Recht auf die Muttersprache außerhalb der Unterrichtsstunden.

Für die schwarz-blaue Koalition in Oberösterreich war dies bereits der achte Anlauf welcher erneut abgelehnt wurde. Das Unterrichtsministerium verweist in seinem Schreiben einmal mehr auf den Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes, der schon einmal nein zu diesen Bestrebungen gesagt hat. Und man verweist auf das Grundrecht. Es werde einmal mehr „auf die Maxime des gelindesten Mittels zur Zielerreichung anstelle eines Grundrechtseingriffes hingewiesen.“

Das Ministerium bestreitet auch nicht, dass es bei vielen Kindern mit Migrationshintergrund großen Nachholbedarf bei der deutschen Sprache gibt, jedoch wurden bereits zahlreichen Initiativen ins Leben gerufen und Gesetzte geändert, Förderklassen eingeführt oder die Deutsch-Kompetenz als Schulreifekriterium eingeführt, was als Maßnahme um einiges effektiver eingeschätzt wird. Erst sollten diese Veränderungen evaluiert werden, so das Unterrichtsministerium.

Die oberösterreichische FPÖ sieht keine Verfassungswidrigkeit und kündigte an, man werde an dem Vorhaben festhalten. Jene, die im Landtag nicht für Deutschpflicht in den Pausen gestimmt haben, Grüne und SPÖ, sehen sich durch den Brief aus dem Ministerium bestätigt. Die ÖVP hatte fünf derartige Anträge der Freiheitlichen abgelehnt, solange sie noch mit den Grünen koalierte. Seit der Zusammenarbeit mit der FPÖ hat man demselben Antrag dann plötzlich dreimal zugestimmt.

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