Neues Wiener Klimagesetz
Nach dem heißen Sommer stellt Wien als 1. Bundesland rechtlich verbindliche Klimaziele.
Wien – 2040 möchte Wien klimaneutral sein. Um dies zu erreichen sollen nun verbindliche Regeln aufgestellt werden. Jürgen Czernohorszky (SP) und Experten aus dem Klimabereich haben nun besprochen, wie der Weg zu einem klimaneutralen Wien aussehen soll. Das Klimagesetz strebt Planungs- und Rechtssicherheit für Unternehmen und Verwaltung an. Für Privatpersonen bzw. private Unternehmen entfaltet das Gesetz vorerst keine Auswirkungen, da es dafür bundesrechtliche Maßnahmen brauche.
Selbstverpflichtung
Die Verpflichtung zur Einhaltung gilt daher nur für die Stadt und die Wiener Unternehmen. Die Notwendigkeit des Gesetzes wurde dadurch erklärt, dass 2024 das mit Abstand heißeste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen gewesen sei, mit einem neuen Rekord von 42 Nächten in Wien, wo die Temperatur nicht weiter als auf 20 Grad Celsius abgesunken ist. Darüber hinaus gab es Extremwetter-Ereignisse wie Starkregen und Hagel, sowie lange Dürreperioden. Aufgrund dessen müsse Wien nun handeln. Jedoch sei klar, dass dieses Wiener Klimagesetz ein notwendiges Bundes-Klimagesetz nicht ersetzen könne.
Bereits zu ihrem Amtsantritt hat die Wiener Stadtregierung einen umfassenden Klimafahrplan beschlossen und mit der Verwirklichung begonnen. Durch das Klimagesetz erhalten diese Ziele nun einen rechtlich verbindlichen Rahmen.
