Greenpeace-Protest auf Kran vor dem Parlament

Gegen die Änderungen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), die am Donnerstag im Nationalrat mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ beschlossen werden sollte, hat es weiter heftige Kritik gehagelt. Greenpeace-Aktivisten sind in der Früh auf einen Baustellenkran vor dem Parlament geklettert, „um gegen den schwarz-blauen Angriff auf Umwelt- und Bürgerrechte zu protestieren“.

Damit eine NGO künftig Parteienstellung in einem UVP-Verfahren erhält, muss der Verein aus mindestens 100 Mitgliedern bestehen, ein Verband muss mindestens fünf Mitgliedsvereine umfassen. Die Mitgliederzahl könne von einem Notar oder Wirtschaftsprüfer beglaubigt werden, hat Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) angekündigt. Ursprünglich stand eine Veröffentlichung der Mitglieder des Vereins mit Name und Anschrift im Raum.

Vorwürfe gegen die Regierung

Der Abänderungsantrag sei ein gezielter Versuch, „engagierte Menschen mundtot zu machen“, warf Greenpeace der Regierung vor. „Zuerst wurde der Abänderungsantrag überfallsartig eingebracht und an der Begutachtung vorbeigeschleust. Jetzt soll dieser Frontalangriff auf den Umweltschutz im Parlament an das Ende der Sitzung verräumt und einfach durchgewunken werden“, kritisierte Greenpeace-Sprecher Lukas Hammer.

Laut Umweltorganisation Global 2000 sei nicht die Mitglieder-Zahl das Problem, „sondern dass eine willkürliche Grenze eindeutig EU-rechtswidrig ist und damit ein Gesetz beschlossen wird, dass zu Rechtsunsicherheit in Österreich führen wird“, argumentierte Leonore Gewessler, Geschäftsführerin der NGO. 2009 habe der Europäische Gerichtshof in einem Urteil gegen Schweden zur UVP-Richtlinie eindeutig klargestellt, dass eine alleinige 100-Mitglieder-Grenze für die Anerkennung zur Parteienstellung von Umweltschutzorganisationen nicht mit den Zielen der UVP-Richtlinie zu vereinen ist.