Österreichisches Parlament: Saudi-Zentrum in Wien wird zugesperrt

Saudi-Zentrum in Wien wird wegen der bevorstehenden Hinrichtung eines Teenagers in Saudi-Arabien das König-Abdullah-Zentrum in Wien geschlossen. Die ÖVP stimmte als einzige Partei gegen den Antrag

Das König-Abdullah-Zentrums (KAICIID) in Wien wird geschlossen. Ein entsprechender Antrag der Liste Jetzt wurde heute im Parlament mit Stimmen von SPÖFPÖ, Neos und Jetzt angenommen. Lediglich die ÖVP stimmte dagegen. Das König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog, auch bekannt unter der Abkürzung KAICIID, ist eine staatenübergreifende Organisation, die im Oktober 2011 von Saudi Arabien, Österreich und Spanien  gegründet wurde. Auch der Vatikan ist als beobachtendes Gründungsmitglied des Zentrums zugelassen. Diese erhalten regelmäßig Berichte darüber, was mit den finanziellen Mitteln des Zentrums passiert. Die Eröffnung des Zentrums erfolgte am 27. November 2012 in Wien.

Das Errichtungsübereinkommen und das Amtssitzabkommen werden von österreichischer Seite gekündigt. “Das heißt, das Zentrum muss innerhalb der nächsten 14 Tage zugesperrt werden”, sagte Peter Pilz auf KURIER-Nachfrage und spricht von einem “großen Erfolg”.

Der nächste Schritt sei nun die Schließung der saudischen Botschaft, sagt Pilz und spricht von einem internationalen Signal: “Das kommt sicher auch in Riad an.”
Laut Kurier gilt das KAICIID  rechtlich als zwischenstaatliche Organisation mit ÖsterreichSpanien, dem Vatikan und Saudi-Arabien als Vertragsparteien und hat sich dem Kampf für internationale “Menschenrechte” verschrieben. Zuletzt forderten mehrere Parteien eine Schließung.

Die drohende Hinrichtung des 18-jährigen Murtaja Qureiris in Saudi-Arabien hat die Diskussion weiter angeheizt. Als Zehnjähriger hat Qureiris unter anderem an einer Fahrraddemonstration teilgenommen, er soll nun geköpft, gekreuzigt und öffentlich zur Stau gestellt werden. Der Teenager wurde laut Urteilsbegründung als “Terrorist” eingestuft. Empört und fassungslos waren die internationalen Reaktionen auf die entsprechenden Berichte.

Die Ziele des Zentrums mit saudi-arabischem Konnex seien nicht mit der Hinrichtung eines Teenagers vereinbar seien, sagte Jetzt-Listengründer Peter Pilz gegen Mittag und forderte “drastische Sanktionen” gegen das KAICIID. Es ist unklar, ab wann man in Saudi-Arabien strafmündig ist. Laut “Human Rights Watch” wurde das Mindestalter 2006 auf zwölf Jahre angehoben.

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