Neuer Gemeindebund-Präsident fordert 1 Milliarde Euro
Dadurch sollen die steigenden Ausgaben der Gemeinden bewältigt werden.
Niederösterreich – Der Ardagger Bürgermeister Johannes Pressl (53), wurde bei der Bundesvorstandssitzung des Österreichischen Gemeindebundes zum Präsidenten gewählt. Sein Vorgänger, Alfred Riedl, legte sein Amt, aufgrund der Kritik um Grundstücksdeals in der Gemeinde Grafenwörth, am Vortag ab. Sein Ruf folgt jedoch auch seinem Nachfolger.
Unter dieser neuen Führung belangte der Gemeindebund die Bundesregierung unverzüglich mit Forderungen. Neben dem vor kurzem beschlossenen Finanzausgleich verlangen sie ein Gemeindepaket in Höhe von 1 Milliarde Euro. Die fixierten Geldmittel reichen laut ihnen nicht aus, da ein Drittel der 2.082 Gemeinden der Rutsch in die roten Zahlen droht.
Gemeinden brauchen Investitionen
„Wir rechnen damit, dass mehr als ein Drittel der Kommunen nicht ohne Hilfe ihre Budgets ausgleichen können. In fast allen Gemeinden werden notwendige Investitionen nach hinten verschoben oder gänzlich abgesagt, was etwa auch den Kindergartenausbau bremst und die regionale Bauwirtschaft schwer treffen wird“, erklärt Neo-Präsident Pressl und betont des weitern:“Daher sagen wir auch klar: Wer den Gemeinden hilft, sichert nicht nur kommunale Infrastrukturen, wie den Bau neuer Kindergärten, sondern stärkt auch die Bauwirtschaft und die lokale Wirtschaft.“
