SPÖ verhandelt mit NEOS einstimmig

Laut Bürgermeister Michael Ludwig nimmt die Wiener SPÖ mit NEOS Verhandlungen über eine Koalition auf. Das hat sich aus den Sondierungsgesprächen der Vorwoche ergeben, gab Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) heute bekannt.

WIEN. Michael Ludwig betonte, dass man sich für „einen mutigen, neuen Weg“ entschieden habe – „dass wir die Tür öffnen wollen für eine Fortschrittskoalition“. Die Entscheidung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den NEOS sei im Präsidium einstimmig gefallen, im Vorstand „mit überwältigender Mehrheit“. Die Gespräche mit den Pinken sollen bereits heute aufgenommen werden.

Nach der Wien-Wahl am 11. Oktober hatte die SPÖ aufgrund der neuen Mandatsverhältnisse vier potenzielle Partner zur Auswahl – wobei die Sozialdemokraten eine Zusammenarbeit mit der FPÖ a priori ausgeschlossen hatten. Blieben ÖVP, Grüne und NEOS, mit denen in der Vorwoche Sondierungsgespräche geführt wurden. Nachdem die Türkisen nach ihrem Termin selbst von Differenzen berichteten, galten zuletzt Grüne oder NEOS als realistische Koalitionspartner für die SPÖ. Ein wichtiger Schritt in der Bekämpfung der Krise sei es, den Wirtschaftsstandort zu stärken. In den letzten Monaten habe Wien vor allem die klein- und mittelständischen Unternehmen gestärkt. Auch am Arbeitsmarkt sieht Ludwig noch Arbeit. Weiters will er sich dem Bildungssystem widmen, auch die Klimakrise sei nicht zu vernachlässigen. Das Wohnbauprogramm soll weiter ausgebaut werden. Dazu setzt Ludwig auf seine Zusammenarbeit mit der Sozialpartnerschaft. Alle Sondierungsgespräche seien konstruktiv verlaufen, es habe aber auch Differenzen gegeben. „Es war relativ bald klar, mit welcher Partei es eher möglich sein wird, Übereinstimmungen zu finden“, sagte Ludwig. Das sei NEOS gewesen. Die Verhandlungen sollen bis Mitte November abgeschlossen werden. Es soll eine klare Handschrift der SPÖ, aber natürlich auch von NEOS geben.

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