Bedenklich: Notstandshilfe betrifft hauptsächlich österreichische Staatsbürger

Die Abschaffung der Notstandshilfe wird mehr als die Hälfte der Arbeitslosen betreffen und laut AMS sind davon 80 Prozent der Bezieher dabei österreichische Staatsbürger. Wie aus dem Geschäftsbericht des Arbeitsmarktservices (AMS) laut APA hervorgeht, bezogen 2017 im Schnitt 53 Prozent der Arbeitslosen Notstandshilfe und waren damit langzeitarbeitslos. Im Jahr 2017 bekamen mehr als die Hälfte der Arbeitslosen Notstandshilfe und  80 Prozent der Bezieher waren dabei österreichische Staatsbürger.

In Zahlen sieht das folgendermaßen aus: 157.483 Menschen bezogen im Schnitt 2017 Notstandshilfe, 138.015 bekamen Arbeitslosengeld. 95.000 bzw. 60 Prozent der Notstandshilfebezieher waren Männer, 62.500 Frauen. Fast 80 Prozent sind österreichische Staatsbürger. Die Ausgaben für die Notstandshilfe 2017 beliefen sich auf 1,56 Mrd. Euro, jene für das Arbeitslosengeld auf 1,86 Mrd. Euro.

Die Regierung plant ja laut ihrem Programm, das Arbeitslosengeld zu reformieren und dabei die Notstandshilfe abzuschaffen. Die geplante Reform sieht vor, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld bei langer Versicherungszeit verlängert wird und die Nettoersatzrate zu Beginn höher sein soll. Wenn man länger arbeitslos ist, fällt man nicht wie bisher in die Notstandshilfe, sondern kann nur mehr die Mindestsicherung beantragen.

Für die generell maximale Bezugsdauer von zwei Jahren soll man laut den APA-Vorliegenden Berechnungen mindestens 120 Beitragsmonate (zehn Jahre) brauchen. Wer weniger als ein Jahr gearbeitet hat, hat wie jetzt in der Regel keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Bei zwölf bis 24 Beitragsmonaten beträgt die Bezugsdauer sechs Monate. Ab zwei Jahren Beschäftigung steigt der Anspruch auf zwölf Monate. Wer zwischen 60 und 120 Monate beschäftigt war, hat einen Anspruch auf 18 Monate Arbeitslosengeld.